Das falsche Signal

Es ist nichts Ungewöhnliches in unserer bunten Republik, dass sich die Parlamente, noch ehe sie überhaupt mit der Arbeit begonnen haben, als erste Amtshandlung die Diäten erhöhen. Schon im Bundestag und im Landtag war es jeweils die Fraktion der AfD, die sich dagegen ausgesprochen hat.
Nun ist die Alternative für Deutschland mit 12 Stadträten auch im Geraer Stadtparlament vertreten, als absolute Wahlsiegerin. Das vor der Wahl abgegebene Versprechen, zum Wohle der Bürger der Stadt tätig werden zu wollen, ist oberstes Handlungsprinzip.
Gerade ist von AfD-Seite eine Anfrage an den OB ergangen wegen der Entstehung von bereits jetzt vorhandenem Mehrbedarf für Soziales und Personal außerhalb des beschlossenen Haushaltes, da wird ein weiterer außerplanmäßiger Zuschuss „produziert“.
Sein Inhalt ist nicht die Aufstockung der persönlichen Bezüge der Stadträte, sondern die „Erhöhung der finanziellen Mittel der Fraktionen zur Erledigung ihrer organisatorischen Aufgaben“. Die Vorlage wurde am Dienstag im Hauptausschuss von den Fraktionen DIE LINKE; CDU; Bürgerschaft Gera; FÜR GERA; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD und DIE LIBERALEN eingebracht.
Wenn bisher für die Beschäftigten in den Fraktionsgeschäftsstellen 197.563,61 EUR im Kalenderjahr ausgegeben wurden, werden es nach der Erhöhung ca. 100.000 EUR mehr sein.
Dazu addieren sich noch 2.680 EUR Sachkosten.
Steigende Personalkosten bei den kleiner gewordenen Fraktionen mit entsprechend geringerem Anspruch halten wir für eine Anmaßung und Verhöhnung des Wählerwillens gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Diese beträgt immerhin fünf Jahre und verursacht somit 500.000 EUR Mehrkosten.
Dennoch stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD der Vorlage zu, so dass daraus beschlossene Sache wurde.