Die erste Sitzung des Stadtrates 2020 ist Geschichte. Sie dauerte bis zum anderen Morgen. Dadurch hatten wir Gelegenheit, unseren Blumenstrauß zum Geburtstag des Oberbürgermeisters um Null Uhr zu überreichen.

Die wichtigsten Entscheidungen:

Die aktuelle Stunde hat ein brennendes Thema in den Focus gerückt – Die Revitalisierung der Innenstadt.

Dazu gab es danach einen Stadtrats-Beschluss zu einem Fördermittelantrag “Nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bund. Mit einem Ergänzungsantrag der CDU zur Reduzierung des finanziellen Risikos der Stadt wird das Projekt „Tietz Quartier (altes Horten-Kaufhaus) mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Die Belebung unserer schönen Altstadt beginnt!

Die moderate Erhöhung der Gebühren der Musikschule ist beschlossen. Kontrovers wurde das Thema in unserer Fraktion diskutiert. AfD-Stadtrat Frank Morgenroth beleuchtete das Für und Wider. Einerseits steigen die Preise und Löhne auch in der Musikschule, andererseits werden dem steuerzahlenden Bürger immer mehr Abgaben aufgebürdet. Unsere Abgeordneten entschieden nach ihrem Gewissen. Die neue Gebührensatzung wurde mit 35 Ja-Stimmen angenommen.

Der Bau der „Ostschule Gera“ kann fortgesetzt werden! Alle 12 AfD-Abgeordnete stimmten für die Errichtung einer 1,5-Fach-Schulsporthalle, so wie es sich die Stadt z.Z. auch leisten kann.

Die schwierigste Entscheidung betraf den Kauf von Straßenbahnen durch den GVB. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen AfD, CDU, Bürgerschaft und „Für Gera“ zu den Konditionen für die Aufnahme eines Darlehns fand die nötige Mehrheit. Der GVB muss Markterkundung und Finanzierungskonditionen beibringen. Danach stimmen wir über den Kauf von 12 Straßenbahnen in einer nächsten Stadtratssitzung ab.

Die Änderung der Hauptsatzung wurde erneut durch den Stadtrat abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Frank begründete dies zum wiederholten Mal. Es darf nicht sein, dass Gesetze, Satzungen und Wahlen solange gebeugt werden, bis es den Herrschenden passt! Jetzt muss das Thüringer Landesverwaltungsamt eine rechtlich einwandfreie Entscheidung treffen. Unser Kandidat für den Vorsitz im Stadtrat Dr. Reinhard Etzrodt hat noch Chancen!

Bettina Etzrodt

Stellv. Fraktionsvorsitzende