Die Sondersitzung des Stadtrates am 23. April im KuK zur Beschlussfassung zum Kauf von Straßenbahnen wurde sehr kurzfristig vom Oberbürgermeister abgesagt.
Grund war eine Mail voller Bedenken aus dem Landesverwaltungsamt.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Alternative für Deutschland, Dr. Harald Frank:

„Der Salon-Demokrat Andreas Schubert (Die Linke) verhinderte im Schulterschluss mit dem Chef des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner den Beschluß zum Kauf dringend benötigter Straßenbahnen für den Geraer Verkehrsbetrieb. Wieder wurde die Entscheidung verschoben, obwohl am 30. April auslaufende Fördermöglichkeiten und bis zum Jahresende schwindende Kaufoptionen angedroht waren, wenn nicht sofort der Kauf beschlossen würde.
“Ein gemeinsamer Beschlußantrag von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera über sechs neue Bahnen sei vor der Sitzung allen Stadtratsmitgliedern zugegangen.
Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Finanzausschusses: „Mit dem Antrag verbinden wir die Pflicht, den Bedarf im Auge zu behalten und mittelfristig neu zu justieren. Ein noch vertretbarer Kompromiss über acht Bahnen wurde von den linken Fraktionen abgelehnt.“
Der Vorstoß aus dem Stadtrat in das LVA erinnere an frühere Manier: Kreistag, Parteisekretär, Bezirkssekretär, Politbüro. Das ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik, das ist pure Ideologie.
„Großer Bahnhof im KuK, sicher auch erhebliche Kosten – versenkt. Außer Spesen nichts gewesen? Doch: Schaden an der Demokratie. Beschädigung der kommunalen Selbstverwaltung, denn der Oberbürgermeister hätte vor behördlichen „Bedenken“ nicht wieder einknicken müssen. Verzögerung der Modernisierung im GVB.“, ist sich die AfD-Fraktion sicher.

Dr. Harald Frank
Fraktion der AfD im Stadtrat Gera