Pressemitteilung der Fraktionen Bürgerschaft Gera, Für Gera und Alternative für Deutschland

Am 4. Juni hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit die wichtige Vorlage zur „Förderung notwendiger Straßenbahnbeschaffung …“ beschlossen. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und in der Stadtratssitzung von ihm persönlich begründet. Die Vorlage enthielt keine Angabe zur Anzahl der notwendigen Bahnen. Ein solcher Beschluss ohne eine genaue Definition der Bahnanzahl wäre aber ein Freibrief für Geschäftsführung und Aufsichtsrat des GVB gewesen und keinesfalls mit den hauswirtschaftlichen Prinzipien der Stadt zu vereinbaren gewesen. Prinzipien, mit denen der OB jetzt den Beschluss des Stadtrates beanstandet. Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürgerschaft Gera, Für Gera, AfD und der CDU ist allein die Anzahl der anzuschaffenden Bahnen auf genau sechs festgelegt worden.
Wenn der OB jetzt den Beschluss Drucksache Nr. 50/2020 beanstandet, so dokumentiert er Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner eigenen Vorlage und an der Ehrlichkeit seiner Begründung.
Es gab grünes Licht vom Fördermittelgeber (Freistaat Thüringen) und von der Kommunalaufsicht zu dieser Vorgehensweise. Verschiedene Finanzierungsvarianten sind abgewogen worden. Die Fraktionen haben umfangreiche Betrachtungen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen für GVB und Stadt angestellt und es war der letzte Termin für einen Beschluss wegen Fristablauf der Förderung vom Land.
Dem OB scheint nicht bewusst zu sein, welche Konsequenzen die pauschale Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates nach sich zieht. Die Anschaffung von neuen Bahnen ist generell gefährdet, es gibt keine Fördermittel mehr, die Finanzierung aller GVB-Vorhaben steht unter erheblichem Vorbehalt. Letztlich fehlt auch weiterhin die Alternative zu dem zu beanstandenden Beschluss. Wir kennen die Beweggründe des OB nicht, erkennen aber, dass er allein für alle sich ergebenden Nachteile und Mehrkosten die Verantwortung zu tragen hat. Zivil- und strafrechtliche Folgen sind nicht auszuschließen.
Wir hoffen deshalb auf Einsicht und fordern: Rücknahme der Beanstandung! Es ist noch nicht zu spät, aber allerhöchste Eisen (Straßen) bahn.
Dr.-Ing. Ulrich Porst, Bürgerschaft Gera Sandra Raatz, Für Gera
Dr. Harald Frank, AfD