Am 24.02.21 fand die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr statt. Der erste Tagesordnungspunkt war die Vorlage 82/2019 4. Ergänzung „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity). Wir unterstützen die Umsetzung von ausgewählten Pilotmaßnahmen während der Strategiephase in vollem Umfang.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Stadtratsbeschluss Drucksachen- Nr. 50/2020 – Beanstandung durch den Oberbürgermeister – Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamt vom 27.11.20 – Beschaffung von Straßenbahnen. Wie schon in den letzten Stadtratssitzungen zu diesem Punkt stimmten wir für die Klage gegen das Landesverwaltungsamt.

Gleich auf diesen Tagesordnungspunkt folgte die Vorlage Drucksachen-Nr. 155/2020 „Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Eigenmittel für die Straßenbahnbeschaffung der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB) und dessen finanzielle Absicherung über eine angemessene Kapitalausstattung der GVB durch die vollständige Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital“.
Nach einer sehr ausführlichen Debatte las Bürgermeister Dannenberg ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes vor, welches keine Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital empfahl für die Stadt Gera.
Nach interfraktionellen Abstimmungen wurde die Vorlage zurück in die Verwaltung verwiesen.

Bei den Tagesordnungspunkten „Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/97/20 „Golde-Areal-Gera“, Wiesestraße“ und „Bebauungsplan B/155/21 „Gewerbegebiet Bieblacher Berg“- Aufstellungsbeschluss haben wir mehrheitlich zugestimmt. Jeden Investor, der Arbeitsplätze schafft, gilt unsere Unterstützung.

Die Stadtratssitzung wird am 25.02.21 18 Uhr fortgesetzt.