Am 25.02.21 wurde die Stadtratssitzung vom 24.02.21 fortgeführt. Der erste Tagesordnungspunkt war „15-Minuten Regio – S-Bahn für die Thüringer Städtekette“. Nach einer sehr ausführlichen Debatte und kleinen Änderungen wurde diese Vorlage von uns als Afd-Fraktion im Geraer Stadtrat und dem restlichen Stadtrat einstimmig angenommen.
Die Tagesordnungspunkte TOP 11 „5. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera –
Sondernutzungssatzung der Stadt Gera“ – und TOP 12 „Satzung zur Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der
Stadt Gera – Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Gera“ wurden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt.
Die Vorlagen waren in den Ausschüssen Bau Umwelt Verkehr Liegenschaften und im Haushalt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden und im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung mit 3 ja Stimmen und 4 Enthaltungen gerade so bestätigt. Das die Fachausschüsse dieser Vorlage nicht zustimmten sollte uns zu denken geben
Wir haben für das Anliegen der notleidenden Händler aber durchaus einen Ansatz zur Hilfe auf einer völlig anderen Ebene gesehen.
Durch die Corona Verordnung wurde die Stadt Gera in die Lage versetzt Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden. Dabei gab es insgesamt 425 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einer Gesamteinnahmen-Summe von 25.000€.
Dieses Geld könnten wir uns vorstellen, für besonders notleidende Einzelhändler auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Kriterien dafür müssten noch festgelegt werden.
Dieses würde die Stadt keine 70.000€ kosten, wie der bisherige Vorschlag, bei dem dann natürlich unserer Stadt Einnahmen fehlen würden. Somit würde nur das Geld, das durch die Verordnung eingespielt wurde, wieder denen geben werden, denen die Verordnung schwer zugesetzt hat.
Deshalb haben wir als Afd-Fraktion den beiden bisherigen Vorlagen unsere Zustimmung verweigert. Die Vorlagen wurden durch die Mehrheit des restlichen Stadtrates allerdings bestätigt.
Die Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Gera war der nächste Tagesordnungspunkt. In dieser Vorlage geht es unter anderem um die kostenlose Schülerbeförderung der Klassen 11 und 12 mit dem ÖPNV. Es gibt keinen sachlichen Grund, Schülern der Klassen 11 und 12 die Kostenerstattung für die notwendigen Fahrten zur Bildungseinrichtung zu verwehren. Die Chancen für weiterführende Bildung sollten nicht vom Geldbeutel der Familien bestimmt werden. Wir als
Afd-Fraktion und der restliche Stadtrat haben dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.
Ein weitere Vorlage Drucksachen-Nr. 13/ 2017 3. Ergänzung – Schulnetzplan der Stadt Gera Schuljahre 2016/2017 bis 2021/2022 hier : Sanierung und Erweiterung der Regelschule „Die Vierte“ im Rahmen des Projektes „Bildungscampus Lusan“ war auch ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Diese Vorlage enthält die Sanierung bzw. erforderlichen Ergänzungs-, An- und Neubauten des Schulgebäudes, der Sporthalle und der Außenanlagen der Regelschule „Die Vierte“ am Standort Rudolstädter Straße 51 und gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gebäude Elsterberger Straße 6 auch deren Erweiterung zu einer dreizügigen Regelschule im Rahmen des Projektes „Bildungscampus Lusan“. Wir können dieser Vorlage nur zustimmen. Diese Vorlage ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, Lehrer und unserer Stadt. Unsere Unterstützung ist gegeben. Dieser Vorlage haben wir als AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat zusammen mit den restlichen Stadtratsmitglieder zugestimmt.
Die nächsten Tagesordnungspunkte waren die Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Fachausschüssen von Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales, Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss. Wir als Afd-Fraktion stimmten hier positiv beim Jugendhilfeausschuss und dem für Ausschuss für Soziales und Gesundheit.
Der letzte Tagesordnungspunkt war die Entlastung des Aufsichtsrates der Theater Altenburg Gera gGmbH für das Geschäftsjahr 2019. Dieser Vorlage haben wir als Afd-Fraktion im Geraer Stadtrat zusammen mit dem restlichen Stadtrat bestätigt.
Die nächste Stadtratssitzung ist für den 24.03.21 angesetzt.
