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Stadtratssitzung 14.07.2021

Heute am 14.07.21 fand die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause statt. Diese begann wieder mit einer Einwohnerfragestunde. Themen waren das Horten und die bisherige geleistete Arbeit des OB zu seiner Halbzeit im Amt. 

Ein Bürger stellte Herrn Weber von der Grünen und der SPD die Frage, ob ein neuer Abberufungsantrag zum Stadtratsvorsitzenden gestellt wird. Dieser beantwortete die Frage nicht sondern wich aus.

Nach längerer Diskussion wurden mehrere Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Schulinvestionspauschalen 2021. Herr Frank Morgenroth von unserer AfD-Stadtratsfraktion setzte sich dafür ein, Dissident Berufschulen nicht vergessen werden, wie seit Jahren schon. Es fand dann einstimmig Zustimmung, dass sich die Regelschule „Die Vierte“ über Investitionen freuen kann.

Ein wichtiges Thema war die „Änderung der Wasserwehrdienstsatzung“. Diese Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Wir unterstützten die Anhebung der Entschädigungen auf gleiches Niveau, wie bei der Feuerwehr.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde unsere Vorlage „Anlage eines städtischen Bestattungswaldes“ behandelt. Frau Bettina Etzrodt begründete die Vorlage. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei stellten einen Alternativantrag, diese begründeten, dass es für mobil eingeschränkte Menschen schwer ist  mit öffentlichen Nahverkehr dort hinzufahren und eine ausreichende Marktanalyse ausstehe. Die Mehrheit sah darin keine verhindernden Argumente und somit wurde unsere Vorlage zur Einrichtung eines Bestattungswaldes am Gladitschturm beschlossen. 

Die nächste Stadtratssitzung findet am 29.09.21 statt.