Heute fand die zweite Stadtratssitzung des Jahres statt.

Am Anfang stand die Einwohnerfragestunde. Im Interesse der Bürger waren die Spaziergänge in unserer Stadt und die Reaktionen des Oberbürgermeisters darauf. Dieser hatte in einer Gesprächsrunde den Spazierenden Dinge unterstellt, die er aber in direkter Anfrage nicht bewies, sondern sich darauf zurückzog, als Antwort nur ein „Nicht erhoben.“ Darzulegen. Die Betreuung von Menschen mit besonderen Fähigkeiten nach Erreichen der Altersrente stand im Focus einer Bürgerin vom Verein Lebenshilfe Gera. Hier handelt sich aber entsprechend dem Sozialgesetzbuch IX um eine Problematik des Bundes, bei der die Stadt nur unterstützend tätig werden kann.

Die aktuelle Stunde zum Thema „leerstehende Immobilien in Gera“ wurde von den Fraktionen Bürgerschaft, Die Linke und Für Gera eingebracht. Hier wurde über Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Besitzer debattiert.

Der „Verleihung der Ehrenbezeichnungen“ für langjährige Ehrenamtstätigkeit wurde einstimmig zugestimmt. In der nächsten Stadtratssitzung werden 5 Personen für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsteilräten ausgezeichnet.

Zum Tagesordnungspunkt 6 „Hauptsatzung der Stadt Gera“ entbrannte eine intensive Diskussion . Unsere Fraktion steht für Demokratie in jeglicher Hinsicht. Wir stellen aber fest, dass die Ortsteilräte ursprünglich geschaffen wurden, um die Außengebiete, wie z.B. Aga, Thränitz oder auch Langenberg besser mit in die Stadt einzubeziehen. Eine Ausdehnung auf das eigentliche innerstädtische Gebiet ist zu hinterfragen. Viele vorher bestehende Fragen waren nicht geklärt in Vorbereitung dieser Vorlage. Deshalb haben wir dieser Vorlage mehrheitlich nicht zu gestimmt. Das nötige Quorum von mindestens 22 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht und somit die Vorlage abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt 10 war die „Zukunft der Geschäftsbeziehung mit der „Elstertal- Infraprojekt GmbH“. Einbringer war die Fraktion Die Linke. Auch diese wurde von allen Fraktionen rege diskutiert. Es ging um den Vertrag mit der „Elstertal-Infraprojekt GmbH“. Hier wurden Bearbeitungsdefizite seitens der Verwaltung durch die Diskutanten moniert. In der Abstimmung wurden Punkt 1 und 3 der Einbringer abgelehnt. Lediglich Punkt 2 erreichte eine Mehrheit. Hier erfolgte eine letztmalige Fristsetzung an die Verwaltung bereits abgestimmte Beschlüsse endlich dem Stadtrat vorzulegen.

Die Stadtratssitzung wird am Donnerstag den 24.02.22 fortgesetzt.