Der Einstieg in die heutige Stadtratssitzung war die Einwohnerfragestunde. Ein Anliegen von Künstlern war eine öffentliche Wand für Graffitis. Seitens einiger Stadtratsmitglieder wurden Lösungen dargestellt. Von der Stadtverwaltung wurde Hilfe angeboten.
Ein weiteres Thema war der Spielplatz an der Hasensäule. Dieses Grundstück soll laut Fragesteller veräußert werden. Was geschieht mit dem Spielplatz, wenn dieses die Fläche veräußert ist? Das Thema Mülleimer mit Aschenbechern beschäftigt die Bürger weiterhin.
Die Tagesordnungspunkte 4 Vorhabens- und Erschliessungsplan „Einkaufszentrum Wiesestraße“ und 5 Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Golde-Areal-Gera“ wurden einstimmig vom Stadtrat bestätigt.
Ein wichtiges Thema war Tagesordnungspunkt 6 „Verwendung der finanziellen Mittel aus der Infrastrukturpauschale“. Diese Pauschale wird jedes Jahr vom Land zugewiesen und kann in die Kinderbetreuung und Spielplätze investiert werden, um damit den Investitionen auf diesem Gebiet voranzubringen. Dieser Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die „ Erfüllung der Pflichtaufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“. Diese Beschlussvorlage sieht eine Prüfung zu einem Beitritt der Stadt Gera zum Zweckverband „Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt“vor. Auch dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Der Jahresabschluss 2019 – mit Feststellung und die Entlastung waren die Tagesordnungspunkte Top 9 und Top 10. Auch hier erfolgte eine einstimmige Zustimmung.
Der Tagesordnungspunkt 11 „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH; hier:
Jahresabschlüsse zum 31. Dezember der Jahre 2018, 2019 und 2020 sowie
Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung durch Zuführung zur und Entnahme aus der Kapitalrücklage ab dem Jahr 2017“ wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.
Der letzte Tagesordnungspunkt 12 war die „Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Gera
hier: Verlängerung der Freistellung der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH von der Forderung der Tilgung des Gesellschafterdarlehens“ . Auch hier fand sich eine mehrheitliche Zustimmun.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 15.06.22 statt.