Heute fand heute wieder eine Stadtratssitzung statt.
Begonnen wurde mit der Einwohnerfragestunde zu den Themen E-Scooter in der Stadt, der Baustelle im Bereich Reußpark, zur Batterierecyclinganlage Cretzschwitz, Nachpflanzung von Bäumen im Ortseingang Gera-Langenberg und Hebesätze der Grundsteuer.
Als erstes wurde der Tagesordnungspunkt 14 vorgezogen „Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten“. Diese Vorlage wurde durch die Fraktion CDU eingebracht. Wir hatten die gleiche Vorlage im Dezember 2023 eingebracht und diese Vorlage wurde damals von der Tagesordnung genommen durch den Oberbürgermeister Vonarb mit der Begründung die Abdeckung der Mehrkosten für Personal und Gebühren für die Karten sei nicht geklärt. https://gera.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXQxSVWZjL4WWIgiFLTx5HHeza6cC-UTPVLi18bEBiVf/BESCHLUSS-VORLAGE_94-2023.pdf
Nach langer Diskussion durch alle Fraktionen und einem ausführlichen Redebeitrag des OB Vonarb wurde schließlich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mehrheitlich abgelehnt und der ursprünglichen Vorlage der CDU mehrheitlich zugestimmt.
Der nächste TOP war „Integrierter Sportentwicklungsplan Gera 2030 / Änderung Beschlusspunkt 8“. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte zu.
Unter Tagesordnungspunkt 6 „Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Sportstätten der Stadt Gera hier: 1. Änderung“ ging es darum, dass Anteile von Werbeeinnahmen von festinstallierter Werbung von Sportvereinen nicht mehr an die Stadt abgegeben werden müssen. Diese Vorlage erhielt die Zustimmung der Mehrheit.
„Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity)
hier: Umsetzung von Maßnahmen während der Umsetzungsphase – Erweiterung wurde unter Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich durch den Stadtrat zugestimmt.
Unter Top 9 stand die „Satzung der Stadt Gera über die Entschädigung bei der Ausübung von Ehrenämtern bei Wahlen und vergleichbaren Abstimmungen
hier: 1. Änderungssatzung“. Auch diese Vorlage erhielt die Mehrheit.
Die „(Neu-)Gründung eines Kriminalpräventiven Beirates“ wurde unter Top 10 behandelt. Der Stadtrat hat dieser Vorlage zugestimmt.
Unter Top 11 stand der „Investitionsbeschluss zur Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen (HLF20)“. Dieser erhielt die Zustimmung der Mehrheit.
„Klimaanpassung – Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt“ wurde unter TOP 14 erneut behandelt. In der letzten Stadtratssitzung wurde diese Vorlage in die Verwaltung zurückverwiesen. Unser Mitglied Frank Morgenroth sprach zum Thema. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Unserer Meinung nach ist der Betrieb solcher Einrichtungen sehr kostenintensiv. Die Wartung ist aufwändig und den hygienischen Aspekt sollte man ebenso bedenken. Deshalb stimmte die Mehrheit unserer Fraktion dagegen.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 17.04.24 statt.