Die heutige Sitzung des Stadtrates begann mit der Einwohnerfragestunde, in der unter anderem Themen wie die nächtliche Lärmbelästigung am Parkplatz am Hofwiesenpark, der Fachkräftemangel bei Schulbegleitern sowie die Problematik des Freibads und der Schwimmhalle angesprochen wurden.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde die „Zahlung von Ehrensold an ehemalige Ortsteilbürgermeister“ behandelt. Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte erhalten diese nach einer bestimmten Dienstzeit einen Ehrensold. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.

Unter TOP 5 wurde die „Verwendung finanzieller Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2024 gemäß § 31 ThürKigaG“ behandelt. Auf Grundlage des § 31 Abs. 1 Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) erhalten die Gemeinden eine Infrastrukturpauschale (ISP) in Höhe von 1.000 EUR pro Kind für die Anzahl der jährlich neugeborenen Kinder des Stadtgebietes. Hier werden finanzielle Mittel vom Land mit einem Eigenanteil der Stadt für die Sanierung und Renovierung unserer Kindergärten und Spielplätze zur Verfügung gestellt. Dieser Beschlussvorlage hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 14 beschäftigte sich mit der „Satzung der Stadt Gera zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Geraer Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung)“. Hier stellte die Fraktion „Bündnis Gera“ den Antrag, die Geschäftsstelle der Fraktion außerhalb des Rathauses anzusiedeln. Dieser Vorlage können wir nicht zustimmen, da eine Geschäftsstelle ins Rathaus gehört. Kurze Wege zwischen Fraktionen und Verwaltung sind maßgeblich für eine gute Stadtratsarbeit. Zudem würde dies die Stadt Gera mehr Geld kosten, welches wir für andere dringende Projekte investieren könnten. Nach langer Diskussion hat der Stadtrat diese Vorlage mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 25.09.2024 um 17:30 Uhr im Rathaussaal statt.