Protokoll der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2024
Die Sitzung des Stadtrates der Stadt Gera am 18. Dezember 2024 begann mit der Bürgerfragestunde. Nach der Annahme der Niederschriften der vorherigen Sitzungen fand und TOP4 die Behandlung der Vorlage bezüglich der: „Ansiedlung eines Batterierecyclingunternehmens im Industriegebiet Cretzschwitz – hier: Freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ansiedlung der SungEel Recycling Park Thüringen GmbH“statt und fand mehrheitliche Zustimmung.
Der Stadtrat empfiehlt der SungEel Recycling Park Thüringen GmbH, die für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde freiwillig einzureichen.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde das Thema „Stadthygiene verbessern – Entwicklung städtischer Hygieneanlagen (WC/Toiletten)“ behandelt. Dieser Antrag wurde vom Seniorenbeauftragten, Herrn Domkowsky, eingebracht. Alle Mitglieder unserer Fraktion stimmten dieser Vorlage zu. Bereits im Jahr 2021 hatte unsere Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch von anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Auch ein weiterer Antrag im Jahr 2022 fand im Hauptausschuss keine Zustimmung. In dieser Sitzung wurde der Antrag jedoch einstimmig angenommen.
Anschließend wurde unter Tagesordnungspunkt 7 die „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Gera – hier: Änderung des Kostenverzeichnisses“ eingebracht und einstimmig verabschiedet.
Unter Tagesordnungspunkt 12 stand die „Neufassung der Hebesatzsatzung der Stadt Gera – hier: Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025“ zur Abstimmung. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu, da die Hebesätze in Gera unverändert bleiben.
Tagesordnungspunkt 13 behandelte die „Neufassung der Gebührensatzung Feuerwehr der Stadt Gera“. Auch dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Zudem wurde die „1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung für die kommunalen und von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe vom 22. Dezember 2016“ verabschiedet.
Abschließend wünschen wir Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 29. Januar 2025 statt.