Die Sitzung des Stadtrates der Stadt Gera am 2. April 2025 begann mit der Bürgerfragestunde.
Zu Beginn fand wieder die Einwohnerfragestunde statt. Thema war die Müllproblematik in der Stadt, insbesondere der Anstieg von Grobmüll. Es wurde gefragt, ob ausreichend Papierkörbe vorhanden sind und diese regelmäßig geleert werden. Ebenso gab es einen Aufruf zum Frühjahrsputz am 26. April 2025. Eine Bürgerin fragte, ob in der warmen Jahreszeit genug Trinkbrunnen in der Stadt vorhanden sind. Zudem gab es eine Anfrage von Herrn Meißner zu ausgeblichenen Verkehrsschildern sowie zur Beschilderung auf dem Südfriedhof.
Anschließend wurde die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur „Sicherheitslage in der Stadt Gera nach dem Vorfall vom 17.03.2025“ abgehalten. Am 17.03.2025 wurde eine Frau in der Straßenbahn von ihrem Mann mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet. Durch schnelles Eingreifen von Passanten und dem Straßenbahnfahrer konnte sie gerettet werden. Unser Fraktionsmitglied Stephan Brandner hielt die Rede zu unserem Antrag. Wir sind für eine Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. 17 Millionen Fahrgäste waren im Jahr 2024 in Gera im ÖPNV unterwegs. Notrufknöpfe in den Tatra-Straßenbahnen sowie Sicherheitskräfte mit Bodycams sind vor Ort in den Straßenbahnen.
Aufgrund der hohen Kosten und der bisher niedrigen Zahl der Vorfälle wurde bisher von Videoüberwachung abgesehen. Im GVB-Aufsichtsrat wird diese Thematik demnächst diskutiert und soll bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde das „Modellprojekt Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity) sowie die Umsetzung der Maßnahmen während der Umsetzungsphase behandelt. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die „Fortführung des Citymanagements für die Innenstadt“ wurde unter Tagesordnungspunkt 7 diskutiert. Diese Position ist als zentrale Koordinationsstelle zur Stärkung und Belebung der Innenstadt sowie zur Verbesserung und Attraktivität des Stadtbildes eingerichtet. Auch dieser Vorlage wurde vom Stadtrat zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 8 betraf die „Förderung notwendiger Straßenbahnbeschaffungen durch die Stadt Gera, hier: Mittelbereitstellung für weitere drei baugleiche optionale Straßenbahnen“. Die CDU brachte einen Änderungsantrag ein, bei dem der bisherige Organbeschluss aufgehoben werden sollte, da ansonsten für jede Bestellung von Straßenbahnen ein Beschluss des Stadtrates erforderlich wäre.
Die „Zukünftige Betreibung des Krematoriums Gera, hier: weiteres Vorgehen“ wurde unter Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Der Stadtrat nahm die Wirtschaftlichkeitsanalyse für die künftige Betreibung des Krematoriums sowie die technische Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines modernen Anlagen- und Betriebskonzepts zur Kenntnis. Es sollen alle notwendigen Schritte für den Bau einer Elektroofenanlage mit integrierter Energieversorgung in einem neuen Gebäude mittels eines geeigneten Verfahrens veranlasst werden. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit einer Gesamtvergabe, in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, im Interesse von Kosten- und Terminsicherheit untersucht werden. Zudem soll das Angebot der Stadt Gera um Bestattungsdienstleistungen erweitert werden. Hierfür beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, ein Umsetzungskonzept in Abstimmung mit den Gremien zu erarbeiten. Der Stadtrat stimmte dieser Vorlage mehrheitlich zu.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 21.05.2025 statt.