Bei der Sitzung des Stadtrates Gera am 21. Mai 2025 gab es folgende wichtige Punkte:
Die Sitzung begann mit einer Einwohnerfragestunde, in der ein zugewachsenes Verkehrsschild in der Gebrüder-Häußler-Straße angesprochen wurde.
Bei der Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss wurde Frau Monika Hoffmann nicht gewählt, stattdessen wählte der Stadtrat Herr David Döring mehrheitlich.
Die Neubestellung eines Vertreters der Stadt Gera im Aufsichtsrat der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH führte zu einer Kontroverse. Herr Nils Fröhlich war von der Fraktion Bündnis Gera vorgeschlagen. Der Stadtrat lehnte diesen Vorschlag nach einer ausgiebigen Diskussion in der folgenden geheimen Wahl mehrheitlich ab.
Ein wichtiger Beschluss betraf die innerstädtische Entwicklung und den Umgang mit Grundstücken der Deutschen Bahn AG. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen, um entbehrliche Bahnflächen im Stadtgebiet zu erwerben oder entwidmen zu lassen. Ziel ist es, diese Flächen für die Stadt- und Standortentwicklung unter kommunaler Planungshoheit zu sichern und sie neuen, höherwertigen Nutzungen zuzuführen. Der Stadtrat stimmte diesem Vorhaben zu.
Die Baumschutzsatzung der Stadt Gera wurde ebenfalls diskutiert, da sie nicht mehr dem aktuellen Recht entspricht und Anpassungen notwendig sind. Trotz des Vorschlags eines Baumschutzkatasters und anderer Änderungen wurde ein Antrag auf Rückverweisung in die Verwaltung abgelehnt. Ein Zusatzantrag der Fraktion SPD – B90/Grüne- Die PARTEI – Liberale Allianz wurde angenommen, ebenso wie die ursprüngliche Vorlage.
Zwei Bebauungspläne wurden behandelt:
• Der Bebauungsplan B/156/23 „Gessentalstraße“ wurde einstimmig angenommen. Er legt einen einfachen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren fest und billigt die Planzeichnung sowie die Begründung.
• Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan VB/97.2/20 „Golde-Areal-Gera“ wurde ebenfalls genehmigt. Hier wurde das aktuelle Nutzungskonzept bestätigt, ein aktualisiertes Wirkungsgutachten gefordert und das Planungsinstrument von einem vorhabenbezogenen zu einem Angebotsbebauungsplan gewechselt, ebenfalls unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens.
Die nächste Stadtratssitzung vor der Sommerpause findet am 25.06.2025 statt.