Übersicht zur Sitzung des Stadtrates in Gera am 3. September 2025

Bürgerfragestunde & wichtige Themen

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Anliegen angesprochen. Hauptthema war die Problematik Windkraftanlagen und damit im Zusammenhang stehenden Vorranggebiete. Die AfD-Fraktion wurde zu ihrem Standpunkt dazu befragt und wir brachten klar zum Ausdruck, dass wir grundsätzlich den Bau von Windkraftanlagen ablehnen. 

Personalentscheidungen

Der Stadtrat stimmte über wichtige Personalfragen ab.

• Dienstaufwandsentschädigung: Die Dienstaufwandsentschädigungen für die drei hauptamtlichen Beigeordneten wurden mehrheitlich beschlossen.
• Baudezernent: Bertram Koch wurde mehrheitlich zum neuen hauptamtlichen Beigeordneten für das Baudezernat gewählt.
• Erster Beigeordneter (Bürgermeister): Der Stadtrat wählte Thomas Lenk mit Mehrheit zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten und Bürgermeister. 

Beschlüsse zu Finanzen und Bauprojekten

Mehrere Beschlüsse mit weitreichenden finanziellen und städtebaulichen Folgen wurden gefasst.

Finanzen

• Zabel-Gymnasium: Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel, um die Erneuerung der Elektrotechnik im Haus 2 des Zabel-Gymnasiums zu finanzieren. Die alte Anlage entspricht nicht mehr den heutigen Standards.
• Infrastrukturpauschale: Die Verwendung der Finanzmittel aus der Infrastrukturpauschale für die Jahre 2024, 2025 und 2026 wurde beschlossen.
• Tarifsteigerungen: Überplanmäßige Mittel für Personalausgaben wurden bewilligt, um Tarifsteigerungen und erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu decken.
• Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ): Die Fortschreibung der Richtlinie des Landesprogramms sowie die Neufassung der dazugehörigen Projektpässe wurden vom Stadtrat gebilligt.
• Jahresabschlüsse von Gesellschaften: Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 verschiedener städtischer Gesellschaften, darunter die GVB und das Theater Altenburg Gera, wurden mit großer Mehrheit festgestellt. Die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte wurden entlastet.

Bauprojekte

• Zentrale Leitstelle: Nach langer und intensiver Debatte stimmte der Stadtrat für den Neubau einer Zentralen Leitstelle als Teil eines Gefahrenabwehrzentrums.
• Stadtteilzentrum Dornaer Straße: Der Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde mehrheitlich angenommen. Dies ermöglicht es, eine Teilfläche der öffentlichen Grünfläche für den Bau zusätzlicher Parkplätze zu nutzen. Dabei gab es Bedenken seitens einiger Fraktionen.
• Lebensmitteldiscounter am Wintergarten: Ein neuer Bebauungsplan für einen Lebensmitteldiscounter am Wintergarten wurde mehrheitlich verabschiedet. Hierfür wird das alte Bebauungsplanverfahren eingestellt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen und verwies auf einen bereits bestehenden Discounter in der Nähe und die zunehmende Flächenversiegelung.

Die nächste Stadtratssitzung ist für den 1. Oktober 2025 angesetzt.