Bericht zur 83. Sitzung des Stadtrates von Gera

Am 02. September 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 83. Sitzung zusammen.

Einwohnerfragestunde und Anfragen

Themen:

– Barrierefreiheit bei Baustellen
– Bürokratie in der Verwaltung
– Sitzmöglichkeiten am H35
– Behördenrufnummer für H35
– Kündigungswelle von Gebäudeversicherungen mit Elementarschäden und die dadurch entstehende Unterversicherung bei Hochwasser-/Elementarschäden Verträge in Milbitz/Thieschitz/Rubitz (Hochwassergebiet)

Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung

Top 4 Handlungsstrategie „Deine City Gera 2035“ – als verbindliche Grundlage der Innenstadtentwicklung – 4 übergeordnete strategische Projekte und 13 räumliche Schlüsselprojekte/Projektbereiche wurden benannt. Die Verwaltung kündigte jährliche Berichte an, u. a. zu: Fortschritt, Zeitplan, Kostenplan, Finanzierungsstatus, kommunalen Eigenanteilen, Fördermitteln, privaten Finanzierungsanteilen, Betriebs- und Folgekosten. Zur Mobilität wurde ausdrücklich festgehalten: keine Erhöhung von Parkgebühren, keine Veränderung des Anwohnerparkens, keine konkrete Einziehung/Umwidmung von Verkehrsflächen, keine verbindliche Verkehrsführung mit diesem Beschluss.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Top 5 Grundmodell Wohnbauflächenentwicklung Gera – Ziel war eine gemeinsame, transparente und nachvollziehbare Grundlage für die künftige Wohnbauflächenentwicklung. Beschlossen wurde nicht die Bebauung einer konkreten Fläche, sondern der Maßstab zur Bewertung von Wohnbauflächen. Der Oberbürgermeister erläuterte, dass Gera über ein großes Angebot bestehender, geplanter und zusätzlicher Wohnbauflächen verfügt, welches die absehbare Nachfrage übersteigt.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.09.26 statt.