Statement zur Stadtratssitzung vom 22.11.23
Die Einwohnerfragestunde befasste sich zuerst mit dem Thema „Recycling-Anlage in Gera-Cretzschwitz“. Unsere nicht genehmigte Aktuelle Stunde „Ordnung und Sicherheit als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, um eine harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung laut ThKO und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten“folgte trotzdem. Laut OB Vonarb gibt es noch keine genauen Erkenntnisse, ob und wieviel Flüchtlinge nach Gera kommen. Auch zum Thema Bezahlkarten für Sozialleistungen gibt es bisher noch keine weiteren Erkenntnisse. Ebenso wurde wieder das Thema Zustand der Straßen angebracht und eineDienstaufsichtsbeschwerde wegen des Zustandes der Verkehrsschilder in der Stadt von einem Bürger angekündigt. Auch wurde gefragt, ob es einen Aufnahmestopp für Asylsuchende in Gera geben wird. In Gera leben mittlerweile 12819 Personen mit Migrationshintergrund. Es wurde auf die heutige Pressemitteilung des OB Vonarb verwiesen. Der OB Vonarb hat sich gegen eine Erstaufnahmestelle ausgesprochen. OB Vonarb wurde gefragt, was das Sicherheitskonzept in Gera bringt und zu NoGo Areas Erkundigungen eingeholt. Es wurde angefragt, ob nicht eine Zusammenkunft von Stadtverwaltung, OB, Stadtrat und Migrationsbeauftrage zum Thema „Flüchtlinge“ stattfinden könnte.
Bei der heutigen Stadtratssitzung wurde Stadtratsmitglied Bernd Müller nach über drei Jahrzenten aus dem Stadtrat verabschiedet.
Unter Top 4 wurde die 2. hauptamtliche Beigeordnete gewählt. Es waren 38 Mitglieder des Stadtrates anwesend. Um gewählt zu werden, waren 20 Stimmen notwendig.
Frau Wanzar Ja 24
Frau Müller (AfD) Ja 13
Somit ist Frau Wanzar für die nächsten 6 Jahre als Dezernentin für Jugend und Soziales gewählt.
Der nächste Tagesordnungspunkt war „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity) hier: Umsetzungsmaßnahme „Partizipative Stadtplanung/Bürgerbeteiligungsplattform“ (Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Gera, Bürgerbeteiligungsmanager und Bürgerbeteiligungsplattform)“. Über dieses Thema wurde wieder ausführlich diskutiert. Der Stadtrat hat mehrheitlich dafür gestimmt.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die „1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Nutzung der Zentralen Leitstelle der Stadt Gera“ behandelt. Auch dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Als nächstes wurde die „Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Dezentrale Technische Servicestelle für den nichtpolizeilichen BOS-Digitalfunk“ behandelt und mehrheitlich beschlossen.
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2023 zur Sicherung sozialer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), SGB VIII, SGB IX, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) wurde unter Tagesordnungspunkt 9 beraten. Es handelt sich um Leistungen des übertragenen Wirkungskreises Es stimmte die Mehrheit zu.
Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit dem Thema „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2023 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen“. Letztes Jahr wurde diese Vorlage abgelehnt vom Stadtrat und per Eilentscheidung danach vom OB beschlossen. Auch dieses Mal wurde dieser Vorlage nicht zugestimmt. OB Vonarb beanstandete sofort das Ergebnis der Abstimmung.
Der vorletzte Tagesordnungspunkt war „Anpassung der Entgeltordnung des Tierparks Gera gemäß des Arbeitsauftrages des Ausschusses für Kultur und Sport vom 12. Oktober 2021.“ Es wurde mehrheitlich gegen eine Rückverweisung in die Verwaltung und letztendlich mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen.
Zuletzt wurde die Vorlage DS-Nr. 81/2023 Erneuerung des Spielplatzes in Gera-Zwötzen, Fritz-Reuter-Platz Neubau der Spiel- und Freizeitanlage Fritz-Reuter-Platz behandelt. Dieser Vorlage wurde vom Stadtrat zugestimmt.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 20.12.23 statt.
