Gera
Protokoll der Stadtratssitzung vom 05.03.2025
Die Sitzung des Stadtrates der Stadt Gera am 5. März 2025 begann mit der Bürgerfragestunde. Dabei wurden verschiedene Themen diskutiert, darunter Fragen zur Batterierecyclinganlage in Cretzschwitz, hier speziell der Katastrophenschutz (insbesondere der Brandschutz), die Änderung der Hauptsatzung im Zuge der Erweiterung der Ortsteilräte, die nächtliche Beleuchtung in der Stadt sowie damit verbundene Nachzahlungen und illegale Bauwerke in Gera.
Nach der Annahme der Niederschriften der vorherigen Sitzungen wurde unter Tagesordnungspunkt 3 Frau Hannelore Hauschild zur „Ehrenvorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Gera“ ernannt. Seit 1991 setzt sie sich für die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte älterer Menschen in Gera ein. Durch ihre Initiative wurde ein Seniorenbeirat ins Leben gerufen, aus dem später die offizielle Seniorenvertretung der Stadt entstand. Unser Fraktionsmitglied Bettina Etzrodt sprach sich in ihrem Redebeitrag für die Verleihung der Ehrenbezeichnung an Frau Hauschild aus. Der Stadtrat bestätigte einstimmig die Vorlage dazu.
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die „Wappensatzung der Stadt Gera“ diskutiert. Der neue Entwurf der Satzung verbietet jede Nutzung des Stadtwappens, der Flagge und des Logos ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Unsere Fraktion lehnte die Änderung ab, da sie neue bürokratische Hürden schafft und den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Identität nimmt. Zudem wäre eine klare Regelung erforderlich, welche Verwendungen erlaubt oder untersagt sind, inklusive einer Gebührensatzung für Anträge. Beispiele aus der Praxis zeigen, wie problematisch eine strikte Regelung wäre. Zum Beispiel führten bei der kürzlich in Gera ausgetragenen Deutschen Badminton-Meisterschaft Sportler aus anderen Bundesländern stolz ihre Landesflaggen mit – für Geraer Sportler müsste das künftig genehmigt werden? Auch die Verwendung des Stadtwappens bei kulturellen Veranstaltungen, wie dem Kabarettprogramm des „Fettnäpfchens“ wäre wohl betroffen. Damit eine „verunglimpfende“ Darstellung der Stadt ausgeschlossen wird, müsste sogar das gesamte Programm vorher geprüft und genehmigt werden. Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen, die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Dachsanierung des Hofwiesenbades. Insgesamt 1.773.826,07 Euro sollen hierfür im Finanzplan 2024 bereitgestellt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 behandelte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den bestehenden Beleuchtungsvertrag zwischen der Stadt Gera und der ARGE Stadtbeleuchtung. Aufgrund der Energiekrise sind die Kosten für Strom erheblich gestiegen, was auch die städtischen Ausgaben erhöht. Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 02.04.2025 statt.