Heute fand die 76. Sitzung des Stadtrates von Gera statt. 

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu medizinischer Versorgung, Sauberkeit, Lärmbelästigung, Radverkehr, Parkplatzgebühren und Ausschussvergaben im Stadtrat behandelt. Die Stadt prüft Anregungen zu Halteverboten, Radwegen und Verkehrsschildern. Die Ausweitung des Medizinerstipendiums und die Sichtbarkeit des Imagefilms zur Kindertagespflege auf der Website der Stadt werden ebenfalls geprüft.

TOP 4 Hauptsatzung der Stadt Gera

Die Hauptsatzung wurde umfassend überarbeitet (Vorlage 72/2025).  Neue Ortsteilräte werden im eingeführt, um Bürgerbeteiligung und lokale Identifikation zu fördern. Die neue Hauptsatzung wurde beschlossen, die Einführung kostet jährlich ca. 50.000 €.

TOP 5 Geschäftsordnung

Vorlage 71/2025 einstimmig angenommen, angepasst an Hauptsatzung und gesetzliche Veränderungen.

TOP 6 Verwendung finanzieller Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2024 gem. § 31 ThürKigaG

Umwidmung von Kita-Fördermitteln für Dachsanierung mit Erneuerung der

Dachhaut, Erneuerung der Dämmung und zusätzlicher Dämmung der Aussenwände, und des Fußbodens. Bedenken bestehen hinsichtlich zukünftiger zweckgebundener Förderung und möglicher notwendig werdender Kita-Schließungen.

Beschluss: einstimmig angenommen.

TOP 7 Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025

Sonderzuweisungen von über 2 Mio. € für Sozial- und Jugendbereich sowie Energiepreis-Ausgleich für Kommunen 

Beschluss: einstimmig angenommen.

TOP 8 Wirtschaftspläne 2026 von Unternehmen als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Gera, hier: Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse

Der Stadtrat stimmte den Wirtschaftsplänen 2026 der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH, GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus Gera mbH und OTEGAU GmbH zu.

TOP 9 Haushaltsplan 2026 der Stadt Gera

Nach langer Diskussion und Ausführungen aller Fraktionen wurde dem Haushalt 2026 mehrheitlich zugestimmt.

Der Geraer Haushalt 2026 umfasst 480 Millionen Euro, inklusive 57,5 Millionen Euro Investitionen, finanziert durch Überschüsse und Landesmittel. Hohe Sozialausgaben und wirtschaftliche Schwäche stellen Herausforderungen dar, während Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung priorisiert werden. Trotz Zustimmung zum Haushalt gibt es Bedenken bezüglich Investitionsflexibilität und der Notwendigkeit von Transparenz bei größeren Projekten.

TOP 10 Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Gera 2024 – 2029

hier: Nachwahl eines stellv. Mitglieds für den Seniorenbeirat 

Peter Lückmann wurde als stellvertretendes Mitglied für den Seniorenbeirat für die Amtszeit 2024–2029 vorgeschlagen.  In zwei Wahlgängen erreichte er nicht die erforderliche Mehrheit. Der Sitz bleibt vorerst unbesetzt.  Die Debatte drehte sich um Lückmanns Verhalten auf der Gedenkveranstaltung vom 9. November und allgemeine Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortung.

TOP 12 Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Bäder der Stadt Gera vom 25. Januar 2016 in der Fassung der 4. Ergänzung vom 25. Januar 2022

Höhere Betriebskosten und die Einführung eines Stundentickets führten zu einer Anpassung der Eintrittspreise und Vereinfachung der Tariflandschaft.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

TOP 13 Betrauung der Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus Gera mbH (GWT) mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Die „Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus Gera GmbH“ (GWT) erhält weitere Aufgaben, inklusive eines jährlichen Zuschusses. 

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

TOP 14 „Gera – zusammen verbunden“ – kommunales Bekenntnis zur Förderung von Integration, demokratischer Teilhabe und einem respektvollen Miteinander

Neue Beschlussvorlage ersetzt den bisherigen runden Tisch durch flexiblere Formate, darunter ein jährliches Forum „Weltoffene Stadtgesellschaft“. Die Abstimmung ergab 24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

TOP 16 Vorhaben- und Erschließungsplan V+E/42/96 „Einkaufszentrum Wiesestraße“, Ursprungssatzung und 1. Änderungssatzung; Aufhebungsverfahren und 

TOP 17 Bebauungsplan B/163/25 „Golde-Areal Gera Sondergebiet Handel und Dienstleistung“

Der alte Vorhaben- und Erschließungsplan für das Golde-Areal wird aufgehoben. Ein neuer Bebauungsplan für ein modernes Nahversorgungszentrum wird erstellt, mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Am 10.12.25 findet die nächste Sitzung des Stadtrates statt.