Am 28.01.2026 fand die 1.Sitzung des Stadtrates von Gera in diesem Jahr statt. Wir starteten wie immer mit der Einwohnerfragestunde. Folgende Themen wurden von Bürgern angesprochen und Fragen dazu gestellt:

•               Datenschutz, Verwaltungspraktiken und ein Fall mutmaßlicher Datenschutzverstöße inklusive der Verfahrensweisen der Verwaltung, insbesondere im Sozialdezernat.  Es wurden Fragen zu den Maßstäben für Verwaltungshandeln, der Bindung an Recht und Gesetz (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung etc.) aufgeworfen.

•               Videoüberwachung an Haltestellen und Raucherinseln.  Es wurden Vorschläge zur Einführung von Videoüberwachung, wie in anderen Ländern praktiziert, zur Unfallprävention unterbreitet.  Weiter wurde die Einrichtung von „Raucherinseln“ mit speziellen Mülltütenspendern für Zigarettenkippen vorgeschlagen.

•               Es erging der Hinweis zur Einrichtung einer Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen, analog zu Modellprojekten in anderen Städten.  Dabei soll das Zusammenspiel von Pflege, Hilfsdiensten und Beratungsstellen optimiert werden.

Unter Tagesordnungspunkt 7 behandelte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur mittel- und mittelfristigen Infrastruktur- und Kapazitätsentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Gera bis zum Jahr 2030 (Drucksache 128/2025).

Im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung gemäß dem Thüringer Jugendhilfe-Gesetz wird die demografische Entwicklung berücksichtigt.  Es ist ein Rückgang der Geburtenrate zu verzeichnen, von über 800 im Jahr 2019 auf voraussichtlich unter 600 pro Jahr im Jahr 2024.  Eine weitere Reduktion wird prognostiziert, woraufhin die Planungskapazitäten entsprechend angepasst werden sollen.  Die aktuelle Bestandsaufnahme weist Überkapazitäten von rund 600 freien KiTa-Plätzen auf.

Die strategische Ausrichtung der Planung konzentriert sich auf die Anpassung von Strukturen und Kapazitäten, ohne dass es zu sofortigen Schließungen kommt.  Die Fortsetzung der Planung und die Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere freier Träger, Eltern und Ortsteilräte, sind von zentraler Bedeutung.  Die Qualitätssicherung in den Einrichtungen und die ortsnahe Versorgung der Kinder sollen gewährleistet werden.  Schließungen oder Reduzierungen von KiTa-Plätzen erfolgen nur nach umfassender Absprache und Analyse.  Im Jahr 2026 sind ortsteilspezifische Informationstermine geplant.

Rechtlich besteht die Situation, dass die Stadt keine eigenen KiTas betreibt und somit keine Schließungskompetenz besitzt.  Sie verfügt jedoch über die Planungshoheit.

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Kerstin Müller sprach in ihrem Redebeitrag zum Thema folgendes an:

Die demografische Krise, gekennzeichnet durch einen signifikanten Rückgang der Geburtenrate um 30% seit dem Jahr 2019, erfordert die Umsetzung zielgerichteter Sparmaßnahmen.  Es wird die faire Behandlung aller 16 freien Träger gefordert, der Erhalt ländlicher Strukturen priorisiert und eine kluge Nachnutzung von Flächen angestrebt. Die Zustimmung erfolgt unter Vorbehalt, d.h. ohne die Gewährung eines Blankoschecks.

Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit den Änderungen des Flächennutzungsplans für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage und eines Batteriespeichers in Gera-Dorna (Drucksache 9/2025, 1. Ergänzung).

Die Beteiligung an diesem Projekt erfolgte durch umfangreiche Vorberatungen, die Einbeziehung der Ortsteile sowie der Öffentlichkeit.  Es wurden 40 Bürgereinwendungen und 27 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingereicht. Die Hauptkritikpunkte bezogen sich auf den Verlust landwirtschaftlicher Fläche, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die mangelnde Prüfung ausreichender Standortalternativen.  In der Stellungnahme wurde die Erstellung eines qualifizierten Standortkonzepts hervorgehoben, welches zahlreiche Bedenken adressierte. Anpassungen am Konzept wurden vorgenommen.

Die Ortsteilräte Trebnitz und Dorna/Röpsen lehnten das Projekt ab, ohne jedoch neue Argumente vorzubringen.

In der Stadtratssitzung sprach unser Fraktionsmitglied Herr Dr. Voigtsberger zur Sache.  Er verwies auf die negativen Auswirkungen auf Ackerland und bezeichnete die Förderung der Photovoltaik als subventionsgetrieben und vermeintlich ineffizient. Er begründete die ablehnende Haltung unserer AfD-Fraktion zur Vorlage.

Unter Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Anpassung der Allgemeinverfügung Deutschlandticket (Drucksache 71/2023, 3. Ergänzung). Diese sieht eine neue Einnahmenaufteilung und einen Ausgleichsmechanismus ab dem 01.01.2026 vor.  Diese Änderungen stehen im Einklang mit bundesweiten Vorgaben und stellen einen Systemwechsel vom tatsächlichen Defizitausgleich hin zu einem pauschalierenden System dar.

Die Fortschreibung stellt lediglich eine technische und organisatorische Anpassung dar und beinhaltet keine Änderung des Leistungsumfangs des ÖPNV oder möglicher Ausschreibungen. Eine Evaluierung und Fortschreibung ist im Rahmen des nächsten Nahverkehrsplans vorgesehen.

Der Vorlage zur Allgemeinverfügung Deutschlandticket wurde einstimmig zugestimmt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 04.03.2026 statt.