Am 1. April 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 80. Sitzung zusammen.
Einwohnerfragestunde und Anfragen
Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde, in der unter anderem die geplante Wiedererrichtung des Posthumus-Denkmals thematisiert wurde. Ein Bürger erkundigte sich nach einer finanziellen Beteiligung der Partei Die Linke. Hintergrund der Frage war die Zerstörung des ursprünglichen Denkmals durch die FDJ der Jugendorganisation der SED; der Fragesteller verwies dabei auf die Rechtsnachfolge der Linkspartei gegenüber der SED. Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender der Linken, erteilte dem Vorhaben eine Absage: Er sehe keinen Anlass für eine finanzielle Beteiligung und lehne die Wiedererrichtung des Denkmals grundsätzlich ab. Zudem wurde eine Frage an die AfD-Fraktion bezüglich ihrer Veröffentlichungen im Rathauskurier gerichtet.
Weitere Wortmeldungen kamen von Herrn Genßler (Beirat für Menschen mit Behinderungen). Er adressierte die Barrierefreiheit auf Spielplätzen, Herausforderungen für Nutzer von Rollatoren und Elektro-Scootern sowie die ergonomische Gestaltung von öffentlichen Bänken. Zudem regte er die Aufstellung von Schachtischen im Hofwiesenpark an.
Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung
TOP 3: Verteilung der Ortspauschale
Die Verteilung der Mittel auf die 28 Ortsteile der Stadt Gera wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
TOP 4: Strategie gegen Leerstand in der Innenstadt
Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister mit der Umsetzung der im Eckpunktepapier definierten Maßnahmen zur Reduzierung des Leerstandes. Zudem wurde festgelegt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung einmal jährlich über die Fortschritte informiert wird. Die Vorlage wurde angenommen.
TOP 5: Aufhebung des Vorhabenplans „Einkaufszentrum Wiesestraße“
Beschlossen wurde der Abwägungsvorschlag sowie die Aufhebungssatzung für den Plan V+E/42/96 „Einkaufszentrum Wiesestraße“ (Stand Februar 2026). Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.
TOP 6: 12. Änderung des Flächennutzungsplans (Golde-Areal)
Im Fokus stand die Neuausrichtung des „Golde-Areals“ (Sondergebiet Handel/Dienstleistungen sowie Servicewohnen). Der Stadtrat bestätigte den Abwägungsvorschlag und stellte die 12. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 fest. Auch der dazugehörige Bebauungsplan B/163/25 wurde als Satzung beschlossen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
TOP 7: Neuausrichtung „Geras Neue Mitte“
Der Stadtrat beschloss, die bisherigen Verfahren für die Pläne „Geras Neue Mitte 1 und 2“ einzustellen. Stattdessen wird der Rahmenplan Plus fortgeschrieben und als Arbeitsgrundlage für den neuen Bebauungsplan B/172/26 „Quartier Mitte“ genutzt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren. Diese Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
TOP 8: Anpassung von Gesellschaftsverträgen städtischer Beteiligungen
Zur Vereinheitlichung der Strukturen werden die Gesellschaftsverträge der Heimbetriebsgesellschaft, der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH, der GVB und der OTEGAU angeglichen. Wesentlicher Punkt ist die Neuregelung der Vergütung: Aufsichtsratsmitglieder erhalten künftig eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50 Euro monatlich (Vorsitzende zusätzlich 50 Euro); Sitzungsgelder entfallen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.
TOP 9: Prüfung einer rechtskonformen Videoüberwachung
Nach intensiver Debatte sprach sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus, die Verwaltung bei der Prüfung einer rechtskonformen Videoüberwachung durch das Thüringer Innenministerium und die Polizei zu unterstützen. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses werden keine Mittel für die Installation in die Haushaltsplanung (ab 2027) eingestellt.
Nächster Termin: Die 81. Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 13. Mai 2026 statt.
Verfasser:
Kerstin Müller
stellv. Fraktionsvorsitzende
