Unsere sogenannte „Elite“, egal auf welcher Parlamentsebene, hat sich so gemütlich eingerichtet im wohligen Schoß der Macht, dass sie die Abwahl überhaupt nicht mehr

in Erwägung zieht. Auch dann nicht, wenn sie so offensichtlich geschehen ist wie in unserer Stadt bei der Kommunalwahl.

Wohlbestallte Positionen aufzugeben ist nicht die Art der Altparteien. Gewohnheitsrecht ist eher ihre Präferenz.

Dass inzwischen die AfD die stärkste Kraft im Stadtrat ist, wollen sie nicht anerkennen.

Es begann schon bei der ersten Stadtratssitzung nach der Wahl, wo mit Schützenhilfe des Landesverwaltungsamtes ein Verfahren, das 30 Jahre lang gang und gäbe war, plötzlich als nicht rechtskonform „erkannt“ wurde. Es handelte sich um die Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates, den bis dahin immer die stärkste Fraktion gestellt hatte.

Solange dies die Linken waren, galt die Regel. Plötzlich tauchten Zweifel auf …

Angelegentlich der zweiten Stadtratssitzung Anfang September beantragte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde, um auf das Problem mangelnder Ordnung und Sicherheit in der Stadt aufmerksam zu machen.

Die Verweigerung des ordnungs- und termingemäß eingereichten Antrages konnte man ohne Erklärungsnot nicht durchsetzen, so dass man sich Gedanken machen musste, wie man dem Problem anders beikommen könnte.

Kurzum gewährte der Oberbürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der AfD statt der vorgeschriebenen 15 Minuten Redezeit nur sechs Minuten, also weniger als die Hälfte.

Da das umfassende Problem in kürzester Zeit nicht darstellbar ist, erfolgte bei der geringsten Überziehung der Redezeit bereits der Hinweis auf das Abstellen des Mikrofons.

Dann traten die abgewählten Dauer-Platzhirsche auf den Plan, eben die, die noch nichts von der neuen Konstellation im Stadtrat mitbekommen zu haben scheinen. Vor allem Linke und Grüne empfinden sich wohl als Avantgarde, die keinem Wahlergebnis verpflichtet sind. Zur Erinnerung: 30% der Wähler der Stadt haben der AfD ihre Stimme gegeben.

Da die AfD bislang noch keine Regierungsbeteiligung hatte, kann man ihr auch keine Mitwirkung an dem Versagen auf durchweg allen Politikfeldern vorwerfen. Ist logisch, passt aber nicht ins Konzept des Altparteienkartells. Also dreht man den Spieß um und geht zum Angriff über.

Wenn also O+S in der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden, besitzen die Redner von links und grün die Unverfrorenheit, der AfD vorzuwerfen, dass sie keine Lösungen bietet.

Das mussten sie dann schon selber tun, kamen aber nicht weiter als zu der immer wieder formulierten Forderung nach mehr Polizei, mehr Ordnungskräften, mehr Streetworkern, mehr Bürgerbeauftragten usw.

Dass dieses „mehr“ aber immer mit einem noch tieferen Griff in die Taschen der Steuerzahler verbunden ist, wurde nicht ein einziges Mal thematisiert. Auch, dass das alles nicht erforderlich wäre, wenn die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht so jämmerlich versagt und das eigene Volk und das eigene Land verraten hätte, wird nicht ansatzweise eingestanden.

Zu guter Letzt wurde dem Stadtrat Dr. Lauerwald durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken nach Gutsherrenart noch das Rederecht streitig gemacht, was ein eindeutiger Eingriff in die Befugnisse des Oberbürgermeisters gewesen ist.

Was muss eigentlich ein AfD-Wähler empfinden, wenn er seine Wahlentscheidung derart diffamiert und abgewertet erlebt? Für ihn kann es nur die Schlussfolgerung geben: “Obwohl ich demokratisch gewählt habe, regiert mich das Diktat.“ (Peter E. Schumacher)