In der letzten Sitzung des Stadtrates haben wir als AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde einberufen. Unser Thema war Ordnung und Sicherheit in Gera für die Bürger unserer Stadt. Wir (Bettina Etzrodt und ich) haben uns darauf gründlich vorbereitet, um die Redezeit von 15 Minuten, die jeder Fraktion laut gültiger Geschäftsordnung in einer Aktuellen Stunde zusteht, mit Argumenten, Beispielen und Lösungsvorschlägen zu füllen. Leider hat uns der Oberbürgermeister von seiner Absicht, die Redezeit drastisch zu kürzen, im Vorfeld nicht informiert, und uns in arge Bedrängnis gebracht, in der verkürzten Zeit von sechs Minuten unser Anliegen und unsere Begründung für die Aktuelle Stunde vortragen zu können. Es zeigte sich, daß Oberbürgermeister und die wesentlichen Stadtratsfraktionen über den Inhalt der Geschäftsordnung nicht Bescheid wußten, sondern vielmehr behaupteten, die Redezeit pro Fraktion betrüge nur zehn Minuten und deshalb sei die Beschränkung nicht so entscheidend. Es ist erschreckend, wie grassierend diese Unkenntnis (oder Verachtung?) insbesondere in der Pöbelfraktion der Linken und beim wieder mal alles besserwissenden Oberbürgermeister ist. Es hätte völlig ausgereicht, wenn alle Fraktionen, die außer uns der Begrenzung der Redezeit zugestimmt haben, sich selbst an die sechs Minuten gehalten hätten. Es hätte dann dieser Brüskierung der antragstellenden Fraktion nicht bedurft. Es ist fast nicht möglich, einen 15-minütigen Vortrag in das Korsett von sechs Minuten zu pressen. Deshalb sind viele Details unerwähnt geblieben, auf die sich dann die anderen Redner nach mir genüßlich stürzten.
Herr Reinhard von den Linken betonte, daß auch ihm es wichtig sei, daß sich alle hier in der Stadt an die hier geltenden Regeln halten müssten. Gleichzeitig bemängelte er aber bei unserem Vortrag das Fehlen von Lösungen. Klar, wenn die Redezeit begrenzt wird, muß sich der Redner auf bestimmte Dinge beschränken. Und unsere Lösung der Problemlage in Gera ist es eben nicht, die Anzahl der Polizisten zu erhöhen, sondern die Anzahl der potentiellen Täter zu vermindern. Unsere Lösung lautet: Gezielte Abschiebung all derer, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland und damit in unserer Stadt haben! Nachfolgende Redner bezichtigten uns, daß wir die Angstgefühle der Bevölkerung erst anstacheln und hervorrufen würden. Sie selbst würden sich nicht bedroht fühlen, allenfalls bestünde ein mulmiges Gefühl an bestimmten Orten und beim Zusammentreffen mit größeren unbekannten Gruppen. Erstaunlicherweise, aber berechtigt griff der letzte Redner der Fraktionen, Herr Fritzsche von der SPD, eine Vielzahl unserer Beispiele und Bedenken auf und attestierte, daß es in dieser Stadt Handlungsbedarf gibt. Der letzte Redner war dann Herr Polizeidirektor Zimmermann, der mit Statistiken nachweisen konnte, dass Gera eine sichere Stadt ist. Es gibt keinen Zuwachs an Gewalttaten, allenfalls im Bereich der Drogenkriminalität wegen des höheren Ermittlungsdruckes. Aber, die Aufklärungsquote in Gera ist noch höher als der schon gute Thüringer Durchschnitt. Auf die aufgeführten Beispiele der Gefährdungslage in der Heinrichstraße und im Park der Jugend ging der Polizeichef hingegen überhaupt nicht ein. Die eigenen Berichte der Polizei schienen für ihn gar nicht zu existieren. Traumatisierten Opfern hilft eine hohe Aufklärungsquote nur sehr bedingt! Es war eine schäbige Demonstration der Macht, die sich Demokratie nennt. Es gab meines Wissens in der jüngeren Geschichte des Geraer Stadtrates noch nie den Fall, daß eine Fraktion, die einen Antrag auf aktuelle Stunde gestellt hatte, in ihrer Redezeit begrenzt wurde. Der Antrag unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Reinhard Etzrodt, der antragstellenden Fraktion wenigstens die doppelte Redezeit einzuräumen, wurde vom OB schnöde abgelehnt. Es ist der Debattenkultur im Stadtrat zu wünschen, daß derartige Vergewaltigungen durch eine Mehrheit in Zukunft ausgeschlossen bleiben. Wir sind stolz darauf, dieses für die Geraer Bürger so wichtige Thema angefaßt zu haben. Und wir sind sicher, dass die angeschobene Diskussion und Beschäftigung mit dem Thema noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellen wird. Wir als AfD-Fraktion werden an diesem Thema dranbleiben, um nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern auch um Lösungen voranzubringen. Schätzungsweise 2.000 Flüchtlinge in dieser Stadt haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und müßten nach Gesetzeslage abgeschoben werden. Wir setzen uns dafür ein, daß die Stadt ihre Verantwortung über die Ausländerbehörde wahrnimmt.

Dr. Harald Frank