Gestern fand die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Für Zuschauer für die Teilhabe mit Höreinschränkungen erfolgte der Einsatz von zwei Gebärdendolmetscherinnen. Diese werden zunächst bis zum Ende des Jahres unsere Stadtratssitzungen begleiten.
Gestartet ist die Stadtratssitzung mit der Aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion Die Linke mit dem Thema „ Innenstadtentwicklung braucht mehr als Wahlversprechen“. Es fand eine angeregte Debatte vor allem zur Problematik zum Tietz-Kaufhaus statt.

TOP 2 der Tagesordnung war der Einwohnerantrag zur Gründung eines Ortsteilräten von Leumnitz; Ostviertel, Südhang und sowie im Stadtteil Lusan. Den Initiatoren wurde ein Rederecht gewährt. Nach längerer Diskussion wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war Beschluss über den öffentlichen
Dienstleistungsauftrag der Stadt Gera an die Gera Verkehrs- und Betriebsgesellschaft. Hier erfolgte die mehrheitliche Zustimmung.

Unter Top 6 ging es um die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für die Einwohner. Wir sehen dieser Gebührensteigerung skeptisch, allerdings entschloss sich die Mehrheit des Stadtrates für eine Erhöhung.

Die CDU-Fraktion beantragte unter TOP 7 eine Preisanpassung für das VMT-Familienticket an Wochenenden, um Familien zur Nutzung des Angebotes im VMT-Tarifgebiet an diesen Tagen mit vergünstigten Preisen zu animieren. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Mit TOP 8 brachte die Fraktion die Linke einen Antrag zur Errichtung von mehr Fahrradstellplätzen und Papierkörben im Stadtgebiet ein. Diese Vorlage erreichte keine Mehrheit.

Ebenso fand sich unter TOP 10, eingebracht von der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer zusätzlichen behindertengerechten öffentlichen Toilette im Rathaus, keine Mehrheit im Stadtrat.

Der Antrag unserer AfD-Fraktion zur Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das Stadtzentrum zur Errichtung öffentlicher, jederzeit zugänglicher und auch behindertengerechter Toiletten wurde leider mehrheitlich nach angeregter Diskussion abgelehnt.

Die Stadtratssitzung wird heute um 18 Uhr fortgesetzt.