Am 17.04.24 fand wieder eine Stadtratssitzung statt. Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde, in der Themen wie E-Scooter, der Zustand der Straßen und Bürgersteige sowie die Sauberkeit in der Stadt angesprochen wurden.

Unter TOP 7 wurde das “Integrierte Radverkehrskonzept für die Stadt Gera” behandelt. Die Linke stellte einen Ergänzungsantrag mit drei weiteren Punkten, und die CDU brachte einen Änderungsantrag ein. Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich vom Stadtrat zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 8 beschäftigte sich mit der Vervollständigung des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet Gera. Konkret ging es um den Abschnitt zwischen der Brücke über die Elster (Elsterdamm/Arminiusstraße) und der Heinrichsbrücke (Straße des Friedens). Hier wurde die Sicherung eines Wirtschaftswegs als Radweg diskutiert, und die Aufhebung des Beschlusses Nr. 93/2022 wurde vom Stadtrat beschlossen.

Im TOP 9 wurde die zukünftige Betreibung des Krematoriums Gera behandelt. In den letzten Tagen gab es mehrere Alternativ- und Ergänzungsanträge aller Fraktionen. Folgende Punkte waren in unserem Antrag:

1. Die geplanten finanziellen Mittel aus dem Haushalt 2023 sollen erneut dem Krematorium zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Beschlussvorlage Nr. 49/2019 wird nicht aufgehoben.
3. Der Bau der zweiten Ofenlinie soll wie ursprünglich in der Vorlage 49/2019 geplant umgesetzt werden.
4. Einer Privatisierung wird widersprochen.
5. Eine Schließung der Anlage soll durch diese Maßnahmen verhindert werden.

Nach langer Diskussion von allen Fraktionen wurde dem Änderungsantrag von mehreren Fraktionen mehrheitlich zugestimmt. Die Fortsetzung der Stadtratssitzung findet am 18.04.24 statt.