Bericht zur 84. Sitzung des Stadtrates von Gera
Am 30. September 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 84. Sitzung zusammen.
Einwohnerfragestunde und Anfragen
Themen:
• Erkundigung unseres AfD-Fraktionsmitgliedes Stephan Brandner an den Oberbürgermeister Kurt Dannenberg wegen dessen Unterschrift gegen die Wahl der AfD und gegen das BSW zur Kommunalwahl 2024, den der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 29. April 2026 als Verstoß des Oberbürgermeisters Kurt Dannenberg (CDU) gegen das staatliche Neutralitätsgebot bewertet hatte
• Nachfrage von unserem AfD-Fraktionsmitglied Stephan Brandner an den Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) bezüglich dessen Beteiligung an einer Kranzniederlegung in Arnheim bei einer Gedenkveranstaltung sowie dem Umfang des dabei einbezogenen Personenkreises
• Maßnahmen für offene Fließgewässer im Hitzeaktionsplan
• Barrierefreiheit in Lusan
• fehlender Blindenleitweg an Brücken
• Wiederinbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung Gera ab Oktober 2026 für Asylanten
Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung
TOP 6 – Wohnungsbauturbo (DS 17/2026)
Der Stadtrat beschließt lediglich den Rahmen für die Prüfkriterien und Zuständigkeiten. Angesichts von 8.000 leerstehenden Wohnungen zielt Gera auf die bewusste Entwicklung geeigneter Standorte und die Stabilisierung bestehender Quartiere anhand von FNP, ISEK und Wohnentwicklungskonzept. Projekte ab 0,5 Hektar fallen in die Zuständigkeit des Stadtrats, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) in die des Bauausschusses und Fälle mit bestehenden B-Plänen in die des Oberbürgermeisters. Städtebauliche Verträge sichern Naturschutz, Wohnungsmarktfragen und Folgekosten ab. Der Beschluss schafft einheitliche Maßstäbe für die 16 vorliegenden Anträge zur Wahrung gesetzlicher Fristen.
Abstimmung: Zustimmung
TOP 7 – Richtlinie für Ehrungen und Auszeichnungen (DS 76/2026): Die Beigeordnete Frau Wanzar erläuterte, die Richtlinie solle Kriterien und Verfahren für Ehrungen transparenter und nachvollziehbar machen. Sie unterscheide zwischen kommunalrechtlichen Ehrungen – darunter Ehrenbürgerschaft, Ehrenbezeichnungen und der Auszeichnung „Simson“ in Silber und Gold – und weiteren Anerkennungsformaten. Dazu gehören die jährliche Ehrung zum Tag des Ehrenamtes, die Sportehrung mit dem Stadtsportbund sowie eine jährliche Schüler-Ehrung. Unser AfD-Fraktionsmitglied Bettina Etzrodt dankte der Verwaltung für die Umsetzung einer bereits 2025 durch die AfD-Fraktion angestoßenen Initiative.
Abstimmung: einstimmig beschlossen.
TOP 8 – Sportförderrichtlinie (DS 21/2022, erste Ergänzung): Die Änderungen betreffen insbesondere die Würdigung des Ehrenamts, vereinfachte Antragstellung und redaktionelle Anpassungen. Die Frist für Förderanträge zum gemeinnützigen Vereinsbetrieb wurde an die Vereinsförderung des Landessportbundes angepasst.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 12 – Otto-Dix-Haus: Planungsleistungen (DS 57/2023, erste Ergänzung)
Die Entwurfsplanung (280.000 Euro) für das Otto-Dix-Haus ist im Stadtrat zwar wegen des Sanierungsstaus und als Voraussetzung für Fördergelder grundsätzlich unstrittig, allerdings wurde wegen den ungeklärten Baukosten von 7,1 bis 10 Mio. Euro und fehlenden Konzepten Kritik geübt.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.
Einstellung älterer Bauleitplanverfahren (TOP 13–15)
• Schießplatz Aga (DS 129/2008, erste Ergänzung): Das 2008 eingeleitete Verfahren sei nach der frühzeitigen Beteiligung 2010 nicht fortgeführt worden. Die Schießsportanlage sei stattdessen über immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigungen und eine Prüfung nach § 35 BauGB ermöglicht worden. Die Einstellung berühre bestehende Genehmigungen nicht.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
• Südliche Karl-Marx-Straße (DS 81/2026): Das 2001 eingeleitete Verfahren sollte den Stadtumbau begleiten. Der wesentliche Rückbau sei erfolgt, die weitere Quartiersentwicklung jedoch seit mehr als 20 Jahren nicht weiterverfolgt worden. Eine Fortsetzung hätte faktisch eine umfassende Neuplanung erfordert.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
• Golde-Areal (DS 145/2020, sechste Ergänzung): Das ursprüngliche Konzept eines Servicewohnens mit Pflege-, Betreuungs- und Gemeinschaftsangeboten werde vom Vorhabenträger nicht weiterverfolgt. Stattdessen seien Arztpraxen und eine Apotheke vorgesehen. Nach Einstellung könne ein neues Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt werden; das Ziel der Revitalisierung des denkmalgeschützten Gebäudes bleibe bestehen.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
Zu den Jahresabschlüssen 2023 und 2024 (DS 95/2026 und DS 96/2026) wurden Feststellung und Entlastung beraten. Die Abstimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 ergab 35 Ja-Stimmen und war einstimmig. Auch die Entlastung des Oberbürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten wurde als einstimmig beschlossen.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 18.11.26 statt.
