Am 10.11.21 fand die 30. Stadtratssitzung im Kultur- und Kongresszentrum statt. 

Am Anfang stand eine aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion wegen der Schließung einiger Filialen der Sparkasse Gera-Greiz in der Stadt. Der Vorsitzende der Sparkasse Gera-Greiz Herr Ziegenbein erläuterte die Beweggründe, die vor allem in einem veränderten Nutzerverhalten liegen. Unser AfD-Fraktionsmitglied Dr. Jörg Müller legte in seinem Redebeitrag den Fokus auf die Versorgung älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen mit Leistungen der Sparkassse . Es muss gewährleistet sein, dass auch ältere und mobilitätsgeminderte Einwohner ihre Bankgeschäfte weiter durchführen können. Laut Herrn Ziegenbeins Ausführungen soll dieses gewährleistet werden durch mobile Serviceleistungen.

Mit Tagesordnungspunkt 2 begann die Diskussion um den Haushaltsplan 2022 sowie 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellten einen Änderungsantrag, um die bisher eingeplanten Investitionsmittel für das Tietz-Kaufhaus in andere andere Dinge umzuleiten. Zum Beispiel in Reparaturen im Bereich des Spielplatzes im Hofwiesenpark, den Neubau einer barrierefreien ständig zugänglichen und öffentlichen Toilette in der Innenstadt, den Neu- und Ausbau von Radwegen und Investitionen in Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Schulgebäuden. Nach 3 Stunden Diskussion wurde der Änderungsantrag knapp abgelehnt und dem Haushaltsplan zugestimmt. Die Stadtratssitzung wurde nach dem Tagesordnungspunkt 2 unterbrochen und wird morgen am 11.11.21 fortgesetzt.