Heute wurde die Stadtratssitzung vom 19.01.22 im KuK fortgeführt.
Gestartet wurde mit der Sportstättenvergaberichtlinie der Stadt Gera. Nach Eingabe eines Änderungsantrages der Fraktion „Für Gera“ wurde mehrheitlich für die geänderte Vorlage abgestimmt. Nach der Stichwahl der Stellvertreter für die Schiedsstellen wurde der Tagesordnungspunkt „Instandhaltung des Spielovals im Hofwiesenpark“ behandelt. Die Stadt Gera beteiligt sich mittels Ermächtigungsübertragung nach Haushaltsvollzug von 2021 nach 2022 in Höhe von 15 TEUR an der Instandsetzung des Huhns / Hahns / der Riesenvogelwelt im Spieloval des Hofwiesenparks. Die 15 TEUR werden dazu der Gera Kultur GmbH in Form eines zweckgebundenen Zuschusses (Aufwand/Auszahlung der laufenden Verwaltung) zur Verfügung gestellt. Der Stadtrat hat mehrheitlich über die Vorlage zugestimmt.
Das nächste Thema war die Hauptsatzung der Stadt Gera.
Speziell die 3. und 4. und 5. Änderungssatzung – bezüglich der Bildung eines Ortsteilrates in Lusan. Für die Stadt entstehen dabei allerdings zusätzliche jährliche Kosten von 250.000€. Die Bürgerschaft stellte einen Antrag diese Vorlage wieder in die Verwaltung zu verweisen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 13 „ Bürgerbegehren „Barrierefrei und klimafreundlich mobil mit Bus und Bahn“; hier: Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gem. § 17 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. V. m. § 14 Abs. 4 Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG). Da die erforderlichen Unterschriften durch die Bürger nicht zustande gekommen sind, musste der Stadtrat formal dazu abstimmen, dass dieses Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist.
Tagesordnungspunkt 14 umfasste die Gründung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen als Gremium zur Unterstützung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Stadt Gera auf gesetzlicher Grundlage des ThürGIG § 22 Abs. 1. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera und seiner Ausschüsse (GeschO). Nach der Einbringung eines Ergänzungsantrages der Fraktion „Für Gera“ wurde dem mehrheitlich zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 16 war die Vorlage „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum“. Auch bei dieser Vorlage wurden mehrere Anträge von verschiedenen Fraktionen eingebracht. Letztendlich wurde nach langer Diskussion die Vorlage zurück verwiesen in die Ausschüsse.
Die Tagesordnungspunkte 17,18 und 19 wurden alle gemeinsam beraten aber getrennt abgestimmt. Nach langer ausführlicher Diskussion wurde mehrheitlich vom Stadtrat allen drei Vorlagen zugestimmt.
Als letzter Tagesordnungspunkt für die diese Stadtratssitzung stand die „Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr in Gera“auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stellte einen Alternativantrag, diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 23.2.22 statt.
