Heute fand die erste Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr statt. 

Begonnen wurde mit der Entscheidung zum Fortbestand der vom Oberbürgermeister gem. § 36a Abs. 1 Satz 4 ThürKO am 3. Dezember 2021 festgestellten Notlage. Die Mehrheit stimmte dafür, die Notlage nicht fortzuführen .

Im Anschluss folgte die Einwohnerfragestunde. Themen waren die Verkehrssicherheit und die Spaziergänge am Montag mit regen  Diskussionen.

Fortgeführt wurde mit den Aktuellen Stunde: 1. Thema „Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und Ihre Durchsetzung“ und Konkret: Wie geht die Stadt mit den unangemeldeten, illegalen Demonstrationen, also den „Spaziergängen“ in Gera um? Dieses Thema war eingebracht von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Partei. Es fand eine ausgiebige Diskussion statt.

Die 2. Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Thema  „Stellenplan umsetzen -Führerscheinstelle besser ausstatten“, eingebracht von den Fraktionen Die Linke,  Bürgerschaft, SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Auch hier gab es wieder lange Diskussionen und auch mehrere Auflistungen der Probleme. 

Nach 2 aktuellen Stunden konnte dann mit der regulären Tagesordnung begonnen werden. 

Top 5 war die Wahl der Schiedspersonen für die 5 Schiedsstellen. Es kam bei zwei Schiedsstellen zu einer Stichwahl. Die Stellvertreter werden morgen gewählt.

Es folgte Tagesordnungspunkt 7 „Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Sportstätten der Stadt Gera“. Diese Vorlage wurde mehrheitlich vom Stadtrat bestätigt. Der nächste Tagesordnungspunkt 8 „Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Bäder der Stadt Gera vom 25. Januar 2016 in der Fassung der 3. Ergänzung vom 23. November 2016“. Wir als AfD-Fraktionen stimmten diesem Tagesordnungspunkt zu. Wir sind dafür, z.B. Vereinsmitglieder im Schwimmverein zu entlasten, da diese für die Aufladung der Transponderkarte jährlich 12€ zahlen mussten und damit auch die Verwaltung zu entbürokratisieren. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollen ebenfalls  Vergünstigungen bekommen. 

Der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Abend war der Integrierter Sportentwicklungsplan Gera 2030 / Prioritätenliste. Die Linke stellte einen Antrag auf  Platz 1 das Freibad der Prioritätenliste 2 zu stellen. Wir vertreten die Auffassung zuerst vorhandene Sportstätten und den Schulsport zu unterstützen. Von der CDU-Fraktion wurde beantragt, weitere neue Sportstätten, die noch nicht vorhanden sind, bis zum Sommer 2022 nochmals zu beraten. Dem stimmte unsere AfD-Fraktion zu, nachdem die Fraktion Die Linke den eigenen Antrag zurückzog. Morgen am 20.1.22 wird die Stadtratssitzung fortgesetzt.