Am 01. Juli 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 82. Sitzung zusammen.

Aktuelle Stunde Thema: Hitze in der Stadt

1. Aktuelle Stunde (Tagesordnungspunkt 1): „Hitze in der Stadt“

Die Stadt Gera benötigt einen effektiveren Hitzeschutz, da bestehende Maßnahmen wie Trinkbrunnen und der Hitzeschutzplan als unzureichend und zu langsam umgesetzt gelten. Die Verwaltung plant einen Hitzeaktionsplan ab 2027, bis dahin laufen bereits konkrete Maßnahmen wie Informationskampagnen und die Schaffung kühler Orte. 

Einwohnerfragestunde und Anfragen

Themen:

• Unterstützung für ukrainischen Verein: Die Verwaltung und die Migrationsbeauftragte werden den Verein „Schritt in die Zukunft“ bei der Raumsuche für ein soziales Café und Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützen.
• Höhlerfest und Festumzug 2026: Der Festumzug findet am 4. Oktober 2026 ab 12 Uhr statt, mit 14 geplanten Themenbildern. Helfer werden weiterhin gesucht.
• Barrierefreiheitsprobleme: Anfragen zu E-Scootern im Nahverkehr, Position von Mobilitätshilfen, mangelnder Barrierefreiheit bei Toiletten und fehlenden Geländern bei Stufen werden schriftlich beantwortet.
• Kritik am Amtsblatt zu teuer/digital schwer zugänglich für ältere Menschen; zugewachsene Verkehrsschilder in der Str. d. Bergmanns

Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung

Top 4 Schulnetzplan der Stadt Gera Schuljahre 2022/2023 bis 2026/2027
Hier: Konkretisierung des Zeitplans der dringlichen Sanierungen von Schulsporthallen i. V. m. der „Fortschreibung des Integrierten Sportentwicklungsplans“ Drucksachen-Nr. 122/2020 – Zeitplan für Sanierung dringend sanierungsbedürftiger Schulsporthallen wird angepasst, um Schulbetrieb und Sportinfrastruktur gemeinsam zu sanieren.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Top 5 Sanierung Radrennbahn
Beschluss zur Sicherung der Finanzierung der Baumaßnahme für die Fördermittelantragstellung – Fördermittelzusage von 4,162 Mio. € für die Radrennbahn, 45% Bundesmittel, Rest Landes- und Eigenmittel. Umschichtung der Landesmittel für Schulsporthallen-Sanierungen notwendig.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Top 6 Namensgebung Sporthalle am Standort Bildungscampus Lusan – Neue Sporthalle am Bildungscampus Lusan soll “Sporthalle Laune” heißen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Top 8 B/164/25 „Stadtquartier Wiesestraße, südlich Südfriedhof“

Aufstellungsbeschluss – Bebauungsplan Wiesestraße südlich Südfriedhof (TOP 8) – CDU unterstützt Bebauungsplan für 125 Wohnungen, SPD/Grüne und Die Linke äußern Bedenken zu Leerständen und sozialer Infrastruktur.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Top 10 Entwicklung Rathausquartier, Markt und Stadtgraben durch Aufstellung eines B-Plans – Rahmenplan für Rathausquartier/Marktgebiet soll städtebauliche Entwicklung ermöglichen, ohne sofort Baurecht zu schaffen. Öffentliche Beteiligung und Gesamtinteresse der Stadt sind wichtig.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Top 11 vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/95/20 „Erweiterung Campingplatz Aga“ – Vorhabenträgerwechsel, Erweiterung des Mobilheimplatzes um 28 Plätze und Modernisierung der Infrastruktur. Planänderungen aufgrund von Eigentümerwechsel und Beitrag zur touristischen Entwicklung.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

TOP 12 & 13 | Drucksache Nr. 74/2009 (dritte Ergänzung, Neufassung Friedhofsatzung) und Drucksache Nr. 77/2022 (Gebührensatzung Friedhöfe) Die Friedhofs- und Gebührensatzung wurden umfassend modernisiert, um gesellschaftliche Bedürfnisse und steigende Kosten zu berücksichtigen. Die Gebühren steigen, insbesondere für pflegefreie Grabarten, um die Kostendeckung zu gewährleisten. Die LINKE kritisiert die Gebührenerhöhung und die Zusammenlegung der Gebühren, während die AfD die Transparenz des Gutachtens lobt.

Abstimmung: Top 12 einstimmig beschlossen Top 13 mehrheitlich beschlossen

Top 14 Grundsatzbeschluss zur Aufgabenübertragung der Straßen- und Brückenreinigung, Papierkorbentleerung und Reinigung der Sinkkästen (inkl. Schlitzentwässerungsanlagen) im Stadtgebiet der Stadt Gera an den Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen (AWV)- Sachverhalt:
Verträge für Straßenreinigung und Papierkorbentleerung laufen 2027 aus. Ab 2028 sollen diese Aufgaben an den AWV übertragen werden, mit operativer Umsetzung durch die GSW.

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

Top 15 KEBT Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen Aktiengesellschaft, hier: Verkauf von KEBT-Aktien – Sachverhalt: Verkaufsermächtigung für Aktien aus 2008 aufgehoben, da nicht notwendig.

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

Top 16 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2025 für die ordnungsgemäße Buchung der Endabrechnung 2025 im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) – Geschäftsversorgungsvertrag (Fernwärme) aufgrund höheren Verbrauchs, Preisschwankungen und gestiegener Kosten. Gegenfinanziert durch Mieteinnahmen und zusätzliche Schlüsselzuweisungen.

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

Die nächste Stadtratssitzung findet am 02.09.26 statt.