Die heutige Sitzung des Stadtrates fand nach März 2020 wieder im Rathaussaal statt. Am Anfang stand die Einwohnerfragestunde. Auf Anfrage eines Bürgers positionierten sich die einzelnen Fraktionen und Wählervereinigungen zum Thema Extremismus und Radikalismus. Wir als AfD-Fraktion lehnen Extremismus und Radikalismus in jeder Form ab. Wir stehen als demokratisch gewählte Vertreter auf dem Boden des Grundgesetzes. Die abendliche und nächtliche Lärmbelästigung in Teilen der Stadt wurde angesprochen. Es mangele an Unterstützung von Polizei und Ordnungsamt. Auch die Sicherheit habe nachgelassen. Weitere Themen waren die Montagsdemonstrationen , sowie die marode und gesperrte Fussgängerbrücke in Lusan. Auch die desolaten Fussgängerwege in der Stadt kamen zur Sprache.
Es folgten zwei Aktuelle Stunden. Zunächst die von der Fraktion „Die Linke“ beantragte zum Thema „Wie weiter mit dem Haus der Kultur?“
Es folgte die von unserer AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzte aktuelle Stunde zur Fragestellung „Vorbereitung auf möglichen Blackout“ seitens der Verantwortlichen der Stadt.
Link zu unserem Antrag: https://afd-fraktion-gera.de/wp-content/uploads/2022/10/Antrag-Aktuelle-Stunde.pdf
Nach den Bekanntgaben des Oberbürgermeisters fand unterTagesordnungspunkt 6 eine Diskussion zur Thematik „Die Energiekrise ernst nehmen – und umgehend handeln“ eingebracht von der Fraktion Die Linke statt. Hiermit verbunden waren Prüfaufträge an die Verwaltung. Nach dem ausführlichen Disput erfolgte eine mehrheitliche Ablehnung durch den Stadtrat.
Die Beschlussvorlage „Hauptsatzung der Stadt Gera
hier: 4. Änderungssatzung Neufassung“ stand danach auf der Tagesordnung. Hier geht es um die Schaffung von räumlichen Abgrenzungen für Ortsteile für die sich Ortsteilräte bilden können. Ebenso wurde die Aufwandsentschädigung der Stadträte thematisiert. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich zu.
Als nächstes wurden die Wirtschaftspläne 2023 von Unternehmen als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Gera, hier: Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse beraten. Thematisiert wurden die Wirtschaftspläne des GVB und des TGZ. Die Wirtschaftspläne erhielten mehrheitliche Zustimmung.
Anschliessender Tagesordnungspunkt war der Wirtschaftsplan 2023 und die Mittelfristplanung 2023 bis 2027 des Theater Altenburg Gera gGmbH. Dem dazu von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag wurde nach langer Diskussion, wie auch der gesamten Vorlage, die Zustimmung durch die Mehrheit des Stadtrates erteilt.
Im Tagesordnungspunkt 13 wurde die 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Geraer Volkshochschule „Aenne Biermann“ (GVHS) beraten. Es ging um eine Gebührenanpassung. Der Änderung der Gebührensatzung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Als nächste Vorlage wurde die Satzung zur Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen der Stadt Gera (Sondernutzungsgebührensatzung für Grünanlagen) abgestimmt und mehrheitlich beschlossen.
Als nächstes wurde der Bebauungsplan B/140/13 „Wohnen an der Comeniusstraße“, 1. Änderung – Abwägungs- und Satzungsbeschluss beraten und einstimmig zugestimmt.
Unter Tagesordnungspunkt 18 der „Vervollständigung Hochwasserschutz im Stadtgebiet Gera, Abschnitt zwischen der Brücke über die Elster (Elsterdamm/Arminiusstraße) und Heinrichsbrücke (Straße des Friedens) – Sicherung Wirtschaftsweg als Radweg“ fand eine angeregte Diskussion statt. Die Vorlage bekam mehrheitliche Zustimmung.
Der Tagesordnungspunkt 19 „Benennung der Straße vor der Bibliothek bis zum Kultur- und Kongresszentrum nach Michail Gorbatschow“ und Tagesordnungspunkt 20 „Würdigung von Dr. Helmut Kohl durch die Benennung eines Platzes in der Stadt Gera“ wurden zusammen beraten und abgestimmt und beide mit Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.
Die nächste Stadtratssitzung wird am 07.12.22 stattfinden.
Verfasser: Die Müllers
