Heute war nach der Sommerpause wieder Stadtratssitzung. Am Anfang stand der Bericht des Oberbürgermeisters gefolgt von der Einwohnerfragestunde. Themen waren die Sicherheit im Garagenkomplex Pforten, Papierkörbe in der Innenstadt und Hofwiesenpark, Energiekrise und die Frage nach einem Konzept zur Grünflächenerhaltung für die Sommerzeiten.

Top 3 war die Wahl der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung. Alle 15 Kandidaten wurden gewählt. Wir gratulieren und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Unter Top 4 fand die Wahl der 2. stellvertretenden Schiedsperson (Reservestellvertreter/in) für die Schiedsstelle 2 statt. Wir gratulieren Frau Geier zur Wahl.

Im Anschluss wurde  die „Anlage eines städtischen Bestattungswaldes – Bestätigung Vorzugsstandort Martinshöhe und Festlegung des weiteren Vorgehens“ besprochen. Frau Etzrodt erläuterte unsere Beschlussvorlage. Die Umsetzung des Projektes ist laut Baudezernent Herrn Sonntag für 2024 geplant.  Der Stadtrat stimmte unserer Beschlussvorlage mehrheitlich zu.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der „Schulnetzplan der Stadt Gera Schuljahre 2022/2023 bis 2026/2027 hier: Sanierung und Erweiterung der Regelschule „Die Vierte“ im Rahmen des Projektes „Bildungscampus Lusan“, Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ behandelt. Wir unterstützen die Teilnahme an diesem Bundesprogramm. Der Stadtrat beschloss die Vorlage mehrheitlich.

Es folgte der Bebauungsplan B/158/22 „An der Vogtlandstraße“- Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/98/21 „Elstercube²“- Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss- Billigung und Auslegung des Entwurfes. 

Investitionen mit Schaffung von Arbeitsplätzen befördern eine positive Entwicklung. Die Mitgliedern des Stadtrates stimmten in Mehrheit zu.

Anschliessend stand der vorhabenbezogene Bebauungsplan VB/99/22 „Erweiterung des CJD Berufsbildungswerkes Gera“- Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung. Das CJD ist eine Bereicherung für unsere Stadt im Bereich der Ausbildung junger Menschen. Alle Stadtratsmitglieder gaben dieser Vorlage ein positives Votum.

Unter Top 11 Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erfolgte eine ausgiebige Diskussion mit vielen Pro und Kontras von allen Fraktionen. Der Änderungsantrag von Bündnis 90 Die Grünen wurde abgelehnt. Die ursprüngliche Vorlage wurde mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern beschlossen. 

Bei Top 12 stand die Vorlage mit dem Thema „Theater Altenburg Gera gGmbH: Wirtschaftsplan 2022 und Mittelfristplanung 2022 bis 2026“ zur Diskussion. Unsere Fraktion beantragte für diese Beschlussvorlage eine getrennte Abstimmung der 3 Unterpunkte. Nach intensiver Debatte erfolgte die Abstimmung und Punkt 1 bis 3 wurde jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Dann stand folgerndes Thema an: „Sparkasse Gera-Greiz, hier: Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2021“

In der letzten Stadtratssitzung im Juli wurde bereits die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 verweigert. Es standen viele Fragen an. Der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Dr. Ziegenbein nutzte das zugestandene Rederecht, um uns einige Fragen zu beantworten.  Nach langem Für und Wider kam es zu einer knappen Entscheidung dem Verwaltungsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu erteilen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 2.11.2022 statt.

Verfasser: Die Müllers