Heute fand die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2022 statt. Am Anfang stand die Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin sorgte sich um Ordnung und Sicherheit in der Friedericistraße.  Ebenso angefragt wurde die Zusammenarbeit mit dem Hause Reuß.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die „Einführung der Simsonkarte als tourismusfördernde Maßnahme beraten hier: Fortführung im Jahr 2023“ und fand mehrheitliche Zustimmung.

Die  Tagesordnungspunkte 5 und 6 befassten sich mit dem Jahresabschluss 2020 – hier Feststellung und Entlastung. Beiden Punkten wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Gera (Verwaltungskostensatzung VwKostSG) und  wurde mehrheitlich beschlossen.

Im Anschluss wurde die Neufassung der Gebührensatzung Feuerwehr der Stadt Gera zur Abstimmung übergeben und mehrheitlich zugestimmt.

Unter TOP 9 wurde die „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen“ ausgiebig diskutiert. Wie in vorangegangenen Jahren stand diese Vorlage wieder zur Abstimmung, da der Betrag für Personalaufwendungen/-Auszahlungen nicht eingehalten wird. Die Mehrheit hat gegen die Vorlage gestimmt. Das Ergebnis wurde sogleich vom Oberbürgermeister Vonarb beanstandet. 

Tagesordnungspunkt 10 beschäftigte sich mit dem Thema „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 zur Sicherung sozialer Leistungen nach SGB VIII und ThürKigaG sowie der Gewerbesteuerumlage an das Land Thüringen“. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 „Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 1. Januar 2023 und „Neufassung der Benutzungssatzung für die Musikschule „Heinrich Schütz“ Gera“ und 12 „Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 1. Januar 2023 hier: Neufassung der Gebührensatzung für die Musikschule „Heinrich Schütz“ Gera“ wurden zusammen beraten und mehrheitlich beschlossen.

Eine lang erwartete Vorlage war die Drucksachen-Nr. 133/2021 „Gemeinsamer Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz hier: Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes 2022 – 2026 für das Stadtgebiet Gera, gültig für die Stadt Gera ab 

1.Januar 2023“. Auf diese Vorlage hat der Stadtrat viele Jahre gewartet. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

Tagesordnungspunkt 14 befasste sich mit der „Anpassung der Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe sowie der Preisliste des Krematoriums der kreisfreien Stadt Gera unter Beachtung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht“. Nach kurzer Diskussion fand diese Vorlage eine Mehrheit des Stadtrates.

Anschließend wurde die „Satzung über Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera;- Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Gera“ behandelt. Wir stellten einen Änderungsantrag zur Kostenpflichtigkeit für den Ladensäulenbetreiber für den Wegfall eines bewirtschafteten Parkplatzes. 

Begründung:

Die Stadt befindet sich in der Haushaltssicherung und muss dazu alle Tatbestände zur Generierung zusätzlicher Einnahmen ausschöpfen. Die Vergabe der Stellplätze zur Betankung dieser E-Autos sollte deshalb genauso wie z.B für  Carsharing-Angebote entsprechend §18a Abs3 Thür StG gebührenpflichtig sein. Unser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die ursprüngliche Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. 

Der nächste Tagesordnungspunkt war „Hundewiese Am Sommerbad“ verbessern – Gefahren eindämmen“. Diese Vorlage wurde von der Fraktion Die Linken eingebracht. 

Nach einer langen Diskussion hat die Mehrheit des Stadtrates zugestimmt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 25.01.23 statt.