Die Einwohnerfragestunde befasste sich mit Themen wie „Veranstaltungsverbot auf dem Markt beim Österreicher“, Umwandlung eines Vereins in eine Kunstschule, telefonische Erreichbarkeit der Stadt bei Unwetter, Brunnen in der Stadt, Strandbad Aga und die Situation des Verkehrs im Norden der Stadt. Die Bürgerinitiative aus Cretzschwitz trug ihre Bedenken zum geplanten Bau des Unternehmens SungEel Recycling Park Thüringen GmbH vor.

Der Tagesordnungspunkt „Ansiedlung eines Unternehmens im Gewerbe- und Industriegebiet Gera-Cretzschwitz (B/130/09)“ wurde schon in der Einwohnerfragestunde heiß diskutiert. Herr Reinhardt von der Landesentwicklungsgesellschaft als Inhaber des Grundstückes trug seine Standpunkte vor, Vertreter der Firma ebenso. Während der intensiven Diskussion wurde seitens unserer AfD-Fraktion ein Änderungsantrag gestellt, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehme. Die Mehrheit lehnte diese Änderung ab und die Ursprungsvorlage zur Abstimmung gestellt. Eine sehr knappe Mehrheit stimmte am Ende zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt waren die „Eintrittspreise der Museen der Stadt Gera“. Die Eintrittspreise sollen mit Augenmaß angepasst werden.Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Kulturförderrichtlinie der Stadt Gera zur Förderung von künstlerischen Projekten, Breiten- und Soziokultur ab 2024 wurde als nächstes im Stadtrat behandelt. Auch diese ist einstimmig beschlossen worden.

Als nächstes wurde die „Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur energetischen Sanierung der Grundschule Saarbachtal (GS 3)“ debattiert. Wir begrüßen jede Investition in unsere Schulen und somit in unsere Schüler unserer Stadt. Der Vorlage wurde einstimmig durch den Stadtrat zugestimmt.

Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde die „Verwendung finanzieller Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2023 gem. § 31 ThürKigaG“ aufgerufen . Auch hier wurde einstimmig zugestimmt.

Als nächstes wurde die „Richtlinie der Stadt Gera zur Förderung der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit sowie Jugendsozialarbeit freier Träger der Jugendhilfe in Gera hier: Änderungen ab 1. Januar 2024“ beraten. Die Änderung erhielt die volle Zustimmung.

Die nächsten Tagesordnungspunkte befassten sich mit Bauvorhaben. Nächste Vorlage war „Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/96/20 „Wohnen im Hirsch-Park“- Aufhebungsbeschluss und Einstellung des Verfahrens“ . Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der „Bebauungsplan B/151/18 „Wohnpark Mozartstraße“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss“ erhielt die Zustimmung der Mehrheit.

Der „Satzung der Stadt Gera über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ostviertel / südliche Innenstadt“ wurde auch einstimmig zugestimmt.

Der „Satzung der Stadt Gera über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes S/01/91 „Alt-Untermhaus“ wurde einstimmig zugestimmt.

Der „Satzung der Stadt Gera über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum“ wurde einstimmig zugestimmt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 18.10.23 statt.