Heute war die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause.
Die Einwohnerfragestunde beschäftigte sich mit den Themen Badeverbot im Strandbad Aga, Stand des Vorhabens XXXL Möbelhaus Lutz, Ruine des Milchhofes, Frage der Bewerbung für die Ersatz-BUGA für Rostock, die Ruine des Tietz-Kaufhauses als Schandfleck in der Innenstadt, Müllentsorgungsprobleme von Einwohnenr und dem desolaten Straßenzustand. Es folgte eine aktuellen Stunde beantragt von der Fraktion die Linke zum Thema „Energiepreisexplosion in Gera – Sicherungsmaßnahmen ergreifen zum Schutz unserer Einwohner*innen“ . Mehrheitlich wurde festgestellt, dass diese Problematik nicht mit den Möglichkeiten der Stadt gelöst werden kann. Hier kann nur eine Lösung auf Bundes- und Landesebene angestrebt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 5 stand die Vorlage „Integrierter Sportentwicklungsplan Gera 2030 / Prioritätenliste / II. Weitere Sportstätten“, der mehrheitlich zugestimmt wurde.

Danach folgte auf der Tagesordnung, wie mit den umfangreichen Ergebnissen des zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing weiter gearbeitet wird, um positive Effekte aus den Alleinstellungsmerkmalen unserer Stadt zu ziehen. Jahr 2020 wurde der zeitweilige Ausschuss für Stadtmarketing gegründet. In diesem Ausschuss brachten sich unsere Mitglieder der AfD-Fraktion Dr. Harald Frank und Kerstin Müller aktiv und umfangreich bei der Erstellung und Bearbeitung der Handlungsfelder Wirtschaft und Bildung ein. Die Mitglieder des Geraer Stadtrates im Ausschuss , Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Unternehmer und Bürger erstellten ein umfassendes Arbeitsbuch mit sieben Handlungsfeldern für das Stadtmarketing und leisteten hervorragende Vorarbeit für eine professionelle Werbeagentur. Die Besetzung des zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing war bedeutungsvoll und die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit sind wichtig, denn nur wir „Gerschen wissen, was unsere Stadt ausmacht“. Die weitere Arbeit soll vom Ausschuss für Kultur und Sport nun weiter begleitet werden und schlussendlich wird ein Stadtmarketingkonzept mit Corporate Design und Corporate Identity zum 3. Quartal 2023 dem Stadtrat im Ergebnis vorgelegt werden. Dieser Vorlage wurde vom Stadtrat einstimmig zugestimmt. Jetzt können weitere Schritte eingeleitet durch diesen Stadtratsbeschluss.

Die Tagesordnungspunkte 7 „Satzung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in Gera (Unterbringungssatzung)“ und 8 „Benutzungsgebührensatzung für öffentliche Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in Gera (Unterbringungsgebührensatzung)“ wurden zusammen beraten und abgestimmt. Diese Unterbringungssatzung ist geregelt durch folgende Gesetze und Verordnungen:

• Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)
• Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen (Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz – ThürFlüAG)
• Thüringer Verordnung über die Aufnahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern (Thüringer Spätaussiedleraufnahmeverordnung – ThürSAVO).
  Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich.

Der Tagesordnungspunkt 9 beschäftigt sich mit dem „Investitionsbeschluss zum Ersatzneubau I4700-0056 „Fußgängerbrücke Nürnberger Straße“ in Gera-Lusan“. Dieses war in den letzten Einwohnerfragestunden ein heiß diskutiertes Thema. Herr Dr.Porst von der Fraktion Bürgerschaft fehlte eine Kosten-Nutzen Analyse und er wünschte sich mehr Lösungsvorschläge. Der Stadtrat machte mehrheitlich den Weg frei. Nun kann der Ersatzneubau geplant werden.

Als nächstes stand die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Gera-Greiz für das Geschäftsjahr 2020 zur Abstimmung. Die Mitglieder des Stadtrates verweigerten mit Mehrheit die Entlastung.

Die nächste Entlastung eines Aufsichtsrates betraf die Geraer Heimbetriebsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2021. Hier wurde der Entlastung einstimmig zugestimmt.

Die nächste Entlastung galt den Beigeordneten Kurt Dannenberg und Sandra Wanzar, soweit sie gemäß § 32 Abs. 1 Satz 4 ThürKO den Oberbürgermeister vertreten haben für das Jahr 2019. Dieser Vorlage fand die Zustimmung der Mehrheit.

Unter Tagesordnungspunkt 12 stand die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2018, 2019 und 2020 beim GVB der Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH.
Herr Dr. Harald Frank von der AfD-Fraktion stellte einen Antrag einzelne Abstimmung für jedes Geschäftsjahr 2018, 2019 und 2020. Herr Dr. Porst von der Fraktion Bürgerschaft schlug vor, die Vorlage wieder in die Verwaltung zu verweisen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag von Dr. Harald Frank von der AfD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. Für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 erfolgte die Entlastung durch Mehrheitsbeschluss. Für das Jahr 2020 wurden Aufsichtsrat und Geschäftsführer dagegen nicht entlastet.

Unter dem Tagesordnungspunkt 13 wurde „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, 1. Änderung des Wirtschaftsplans 2022 und Mittelfristplanung“ behandelt. Diese Vorlage wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.

Der nächste Tagesordnungspunkt 14 „Gera Kultur GmbH, hier: Umwandlung durch Vermögensübertragung auf die Stadt Gera“ wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.

Die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Schulinvestitionspauschale 2022 war der nächste Tagesordnungspunkt. Die Schulen liegen uns sehr am Herz und wir begrüßen jede Investition in diese. Die überwiegende Mehrheit der Stadtratsmitglieder stimmte dieser Vorlage zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt 16 war unser Antrag „Errichtung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Gera“. Begründet wurde diese Vorlage von Frau Etzrodt. Wir haben einen neuen Prüfauftrag mit Kostenschätzung erstellt. In Erfurt gibt es ein Konzept „nette Toilette“ in Kooperation mit den Gastronomen. Die Möglichkeit, das auch in Gera umzusetzen, sollte seitens der Verwaltung geprüft werden. Der Baudezernent Herr Sonntag führte dazu aus dass derzeit Standorte geplant werden für Toiletten. Wir wollen eine bleibende und sinnvolle Lösung. Laut Baudezernent Herr Sonntag seien Fördermittel beantragt, aber bisher gibt es von der von übergeordneter Stelle noch keinen Bescheid. Die Mehrheit des Stadtrates lehnte unsere Vorlage ab.

Mangelhafte und verschlissene öffentliche (Verkehrs-)Infrastruktur in der Stadt Gera war der nächste Tagesordnungspunkt. Es ging um die Erfassung des Strassenzustandes in der Stadt. Der Antrag wurde von den Fraktionen Die Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Für Gera und die CDU eingebracht. Dieses Thema wurde sehr ausführlich mit vielen Argumenten diskutiert. Der Oberbürgermeister Herr Vonarb führte aus, dass es im Bauhof an Personal fehlt und dass an der Finanzierung mangelt. Baudezernent Herr Sonntag betonte ebenfalls die fehlenden finanziellen Mitteln und auch die nicht ausreichende Personalstärke in der Verwaltung. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder lehnte den Antrag ab.

Im letzten Tagesordnungspunkt 19 „Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera und seiner Ausschüsse (GeschO); hier: Änderung“ ging es um die Zuständigkeiten für Inhouse-Vergaben. Das dieses zukünftig in das Aufgabengebiet des Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschusses fällt, wurde einstimmig beschlossen.

Die nächste Stadtratssitzung findet nach der Sommerpause am 14.09.22 statt.