Heute fand die erste Stadtratssitzung des Jahres 2023 statt.

Begonnen wurde mit der Einwohnerfragestunde. Themen waren  hier die Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken,  eine Bestandsauflistung von Schrottimmobilien, die Probleme mit Haltestellen des Nahverkehrs sowie mögliche Energieeinsparungen in der Stadt. 

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde der Haushaltsplan 2023 der Stadt Gera zur Diskussion gestellt. Die CDU brachte einen Änderungsantrag ein. Dieser beinhaltete 16 Stellen aus dem Stellenpool zu streichen, die Verwaltung wurde beauftragt, weitere 39

Stellen zu identifizieren, welche gestrichen werden können. Bis zum 30.04.2023 soll darüber dem Stadtrat berichtet werden. Ebenso verlangt der Stadtrat vom Oberbürgermeister die Vorlage eines detaillierteren Stellenplans als Grundlage für eine inhaltliche Debatte über die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung. Schlussendlich wurde dem Haushaltsplan 2023 mehrheitlich zugestimmt.

Die Vorlage GEK Westvororte Gera (Gemeindliches Entwicklungskonzept Windischenbernsdorf, Scheubengrobsdorf, Frankenthal) unter Tagesordnungspunkt 6 fand ebenso mehrheitliche Zustimmung.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 8.3.23 statt.