Bericht zur 81. Sitzung des Stadtrates von Gera

Am 13. Mai 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 81. Sitzung zusammen.

Einwohnerfragestunde und Anfragen

Unser AfD-Fraktionsmitglied Stephan Brandner stellte Fragen zur Verkehrssituation in Niebra (Tempo-30-Regelung).

Problem: Die Tempo-30-Beschilderung entspricht nicht den Verwaltungsvorschriften.

Die Stadtverwaltung hält an Tempo 30 zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Schülerverkehr, fest.  Sie befindet sich jedoch weiterhin in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt.  Eine temporäre Anordnung während der Schulzeiten wird geprüft.

Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung

TOP 5 befasste sich mit der Musterschiedsvereinbarung zum Verwaltungsabkommen „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“. Ziel dieses Abkommens ist es, eine einheitliche Anwendung einer Schiedsgerichtbarkeit für Rückgabeansprüche von NS-Raubgut auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Thüringen betont die Bedeutung des Beitritts der Kommunen, wobei dieser in einigen Fällen, insbesondere im Kulturbereich, als Fördervoraussetzung gilt.

Für die Stadt Gera besteht derzeit kein akuter Anlass oder Hinweis auf Problemfälle in den städtischen Museen. Die Provenienzforschung läuft weiter, und es wird empfohlen, dem Abkommen beizutreten. Der Beschluss zur Beitrittsempfehlung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6 & 7: Internatsnutzungs- und Gebührensatzung wurde angepasst und sieht eine moderate Gebührenerhöhung von ca. 3% vor. Diese Anpassung ist notwendig aufgrund der gestiegenen Teuerungsraten und Kostensteigerungen.  Zudem soll die Gleichbehandlung unterschiedlicher Nutzergruppen gewährleistet werden.

Der Stadtrat hat in seinen Beiträgen auf mögliche soziale Härten bei Gebührenerhöhungen hingewiesen, insbesondere für Schüler ohne BAföG-Anspruch oder mit schwieriger familiärer Situation.  Auch kurzfristige Prüfungsunterbringungen wurden als Ausnahmefall genannt.

Ein weiteres Problem stellt der bauliche Zustand des Internats dar.  Die Ertüchtigung des Gebäudes wird als Verwaltungsaufgabe gesehen.

Beide Satzungen wurden einstimmig angenommen.

TOP 8: 
Hundesteuersatzung der Stadt Gera hier: 3. Änderungssatzung 

Besuchs- und Therapiehunde, die eine anerkannte Ausbildung absolviert haben, regelmäßig eingesetzt werden und jährlich einen Nachweis erbringen, sind nun von der Steuer befreit.  Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen, um die wertvolle ehrenamtliche Arbeit dieser Hunde, beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, anzuerkennen und sie mit Rettungs- und Sanitätshunden gleichzustellen.  Darüber hinaus wurde die Besteuerung von Jagdhunden korrigiert. Dieser Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat angenommen.

TOP 10: 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/94/20 „Vitalpark Coryllishöhe“;
– Einstellung und Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (FNP)
– Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Änderungsbeschlusses – 7. Aufhebung Bebauungsplan „Vitalpark Coryllishöhe“ Ursprünglich war die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Wohnen, Pflege und Gesundheit in einem Landschaftsschutzgebiet geplant.  Aufgrund fehlender belastbarer Unterlagen und der Insolvenz des Vorhabenträgers, die seit Juli 2025 besteht, fehlt es nun an einer planungsrechtlichen und wirtschaftlichen Grundlage für das Projekt.  Der Stadtrat ist jedoch offen für einen Neustart, sollte ein tragfähiges, finanzierbares und abgestimmtes Konzept vorgelegt werden.  Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12: Beteiligung am Projektaufruf 2026 zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“

Dringlichkeitsvorlage: Beteiligung am Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ (Projektaufruf 2026)

Das Projekt Zschochernplatz und -straße, dass die Innenstadt mit dem Ostviertel verbindet, zielt darauf ab, zusätzliche Fördermittel des Bundes für ein laufendes städtebauliches Projekt zu akquirieren.  Der Schwerpunkt liegt dabei auf der klimaangepassten Gestaltung und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität.  Eine Projektskizze inklusive Stadtratsbeschluss muss bis zum 30. Juni 2026 eingereicht werden.  Der Stadtratsbeschluss ermöglicht lediglich die Bewerbung und verpflichtet nicht zur Umsetzung des Projekts.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nächster Termin: Die 82. Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 01. Juli 2026 statt.

Verfasser: Kerstin Müller, stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat