Eingabehilfen öffnen

Kornmarkt 1, 07545 Gera
+493658381580
afd-fraktion@gera.de

Stadtratssitzung 18.11.26

Bericht zur 85. Sitzung des Stadtrates von Gera

Am 18. November 2026 kam der Stadtrat von Gera zu seiner 85. Sitzung zusammen.

Einwohnerfragestunde und Anfragen

Themen: 

  • akute Unfallgefahr auf der Schloßstraße durch defekte Gehwege
  • 50 km/h auf der Siemensstraße – Kommunikation von Stadtverwaltung an die Bürger wurde bemängelt
  • Fragen zu tätlichem Angriff auf einen Bürger vom 2.11.26 in Bieblach-Ost
  • Vandalismus in der Stadt

Wesentliche Beschlüsse der Tagesordnung

TOP 6 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2026 für verschiedene Aufwendungen/AuszahlungenMehrbedarfe in der Sozial- und Jugendhilfe sowie bei Personal und Kosten für Personaldokumente. Dieser Vorlage wurde vom Stadtrat zugestimmt. 

TOP 7 Erwerb weiterer Gewinnanteile an der Energieversorgung Gera GmbH
Hier: Verlängerung des Optionsrechtes
Die kostenfreie Verlängerung eines Optionsrechts zur Erhöhung der Gewinnbeteiligung bis zum 31. Dezember 2028 wird gewährt. Diese Vorlage wurde vom Stadtrat beschlossen. 

TOP 8 Neufassung der Hebesatzsatzung der Stadt GeraDie Satzung senkt den Hebesatz von 464 auf 460 Prozentpunkte, was laut Verwaltung 2027 knapp 1,5 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet. Die Senkung wird als maßvolle Entlastung und Standortsignal begründet. Der Stadtrat hat diese Vorlage beschlossen. 

TOP 9 Haushaltsplan 2027 der Stadt GeraDer Haushaltsplan 2027 ist ausgeglichen und genehmigungsfrei: Investitionen von rund 45 Millionen Euro werden aus eigener Kraft finanziert. Personalkosten von etwa 100 Millionen Euro, soziale Sicherungsleistungen von rund 200 Millionen Euro sowie Gewerbesteuereinnahmen von etwa 46,3 Millionen Euro werden genannt. Der Schuldenstand soll auf 31 bis 36 Millionen Euro sinken. Ab 2028 könnten schwierige Bedingungen Kredite erfordern. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. 

TOP 13 Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz der Stadt GeraDer Stadtrat beschloss mit 22 Ja-Stimmen den Plan 2027–2033 für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Er sieht bis zu 180 Stellen und Hilfsfristen von 9–10 Minuten vor. Die Kritik betraf Kosten, Transparenz und Haushaltsbelastung. Der Oberbürgermeister verteidigte die Planung. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. 

Top 17 Sicherung des Landschaftsschutzgebietes „Geraer Stadtwald“ als bedeutendstes Naherholungsgebiet der Stadt Gera und Erhebung in den Status „Erholungswald“ nach § 9 des Thüringer WaldgesetzesDie Vorlage 102/2026 sieht einen ergebnisoffenen Prüfprozess zur Ausweisung des Stadtwalds als Erholungswald vor. Der Stadtrat beschloss mit 20 Ja-Stimmen die Prüfung von Kosten, Eigentum und Gesprächen zum Erwerb. Der Oberbürgermeister strebt städtisches Eigentum an. 

Die nächste Stadtratssitzung findet am 16.12.26 statt.