Für die Geraer Stadtratsfraktion der AfD steht die Unterstützung der Arbeit des Geraer Seniorenbeirates ebenso außer Frage. Wir können die Pressemitteilungender Linken vom 17.01.2020(OTZ) sowie 12.02.2020 (Neues Gera) voll unterstützen.

Aber wir hatten betreffs Seniorenbeirat zwei Wahlen im vergangenen Jahr. 

Am 24.10.2019 stand die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Gera an. Alle Vorschläge der Seniorenorganisationen erreichten die notwendigen Stimmen. 

Auf Vorschlag des Seniorenbeirates sollte nachfolgend am 19.12.2019 der Seniorenbeauftragte und sein Stellvertreter der Stadt Gera für die Wahlperiode bis 2024 gewählt werden. Bei der geheimen Wahl erhielt aber nur der vorgeschlagene Stellvertreter die nötigen Stimmen. Die Personalie der Seniorenbeauftragten erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl.

Wo ist das Problem?

Die Antwort wird in der Beschlussvorlage gleich mitgeliefert: Sollte eine Wahl nicht zustande kommen, müsste der Seniorenbeirat erneut einen Vorschlag unterbreiten.

Wir möchten vertrauensvoll mit dem Seniorenbeirat zusammenarbeiten. Dazu trägt aber nicht ein Schreiben vom Landes-Seniorenrat bei, in dem die Autorität des Geraer Stadtrates in Frage gestellt wird und empfohlen wird, die Beschlusslage zu überdenken.

Hier müssen wir eindeutig sagen: Die Demokratie ist nicht nur in Gefahr. Das ist schon keine Demokratie mehr, wenn solange gewählt werden soll, bis das Ergebnis den etablierten Parteien passt.

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Dr. Reinhard Etzrodt