Heute am 6.5.21 wurde die Stadtratssitzung nach dem gestrigen technischen rathausbedingten Debakel in Präsenz im Kultur- und Kongresszentrum fortgesetzt.
Als erstes wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung abgehandelt, das befand die Mehrheit des Stadtrates so.
Der öffentliche Teil danach begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Innenstadtentwicklung konzeptionell voranbringen“ , beantragt von den Fraktionen Die Liberalen, Bündnis`90 Die Grünen, SPD und Die Linke.
Ein Redebeitrag zum Thema wurde von einem Vertreter des Jugendrates Gera engagiert gehalten.
Tagesordnungspunkt 1 im öffentlichen Teil war dann die Vorlage zu Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, der Innenstadt und dem Stadtmarketing.
Im Haushalt 2020 war ein Budget von 200.000€ bisher gesperrt. Mit einer Mehrheit wurde die Vorlage in die Stadtverwaltung zurückverwiesen, um die Vorlage zu überarbeiten unter Einbeziehung des zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing.
Im Tagesordnungspunkt 3 wurde das Thema „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, Wiederbestellung und Anstellung Geschäftsführer“ behandelt. Zur Wahl hatte sich wieder der bisherige Geschäftsführer Herr Rühle gestellt. Die Vorlage wurde mehrheitlich bestätigt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verteilung der Ortspauschale auf die 17 Ortsteile der Stadt Gera. Die Fraktion Die Linke stellte einen Ergänzungsantrag – ein Arbeitsauftrag an den OB, um Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Anpassung der Ortspauschale mit den Ortsteilbürgermeister und jeweils einem Vertreter aus jeder Stadtratsfraktion vorzubereiten. Die AfD sorgte für einen mehrheitlichen Erfolg dieses Ergänzungsantrages und der Vorlage, da er unserer vorher schon bestehenden Intention zur finanziellen Besserstellung in diesem Bereich entsprach.
Als nächstes wurden 2 Vorlagen zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera beraten. Im Grunde ging es darum, zwei weitere Ortsteile mit Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern auszustatten. Diese Vorlagen fanden die Mehrheit, da sich gerade die AfD für Demokratie von der Basis her aktiv einsetzt.
Der folgende Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Satzung der Stadt Gera zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Geraer Stadtrates. In dieser Vorlage ging es um die Fraktionsmitarbeiter, deren Einstellung und Vergütung. Auch hier erfolgte die mehrheitliche Annahme unter Ablehnung einer Version von Die Linke.
Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wurde die Stadtratssitzung unterbrochen. Diese wird am 12.5.21 ab 18 Uhr fortgesetzt.