Heute fand die Fortsetzung der Stadtratssitzung statt.
Nach einleitenden Worten des Oberbürgermeisters zum heutigen Überfall Russlands auf die Ukraine erhoben sich alle Anwesenden und gedachten mit einer Schweigeminute dem Verlust des Friedens in Europa durch die Kriegshandlungen.
Anschließend gab Baudezernent Herr Sonntag eine persönliche Erklärung ab im Bezug auf die seitens des Oberbürgermeisters angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen ihn zum TOP „Elstertal“-Infraprojekt vom gestrigen Tag.
Danach fand die Beratung zu TOP 12 „ B-Planverfahren Ehemalige Milbitzer Heilstätten“ statt. Die Vorlage der CDU-Fraktion zielte darauf das Bemühen des Eigentümers der ehemaligen Milbitzer Heilstätten Teilen des Areals den Status von „erhaltenswerter historischer Bausubstanz“ durch die Stadtverwaltung Gera zuzuweisen und bittet darüber hinaus den Oberbürgermeister zu veranlassen, dass die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Gera im Rahmen eines denkmalschutzrechtlichen Verfahrens prüfen möge, inwieweit wichtige erhaltenswerte Ensembleteile den Status „Denkmal oder Denkmalensemble“ im Rahmen einer Ausweisung nach Thüringer Denkmalschutzgesetz erhalten können.“ Die Fraktion Die Linke stellte einen Geschäftsordnungsantrag diese Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen in die Ausschüsse. Nach einer regen Diskussion, wurde der Vorlage der CDU mehrheitlich zugestimmt.
Bei TOP 13 wurde die „Durchführung des Projektes „Errichtung eines Klimagartens im Tierpark Gera“ im Rahmen der Wiederaufforstung eines kahlgeschlagenen Areals“ behandelt. Mit Fördermitteln und einem Eigenanteil von 10% kann hier eine attraktive Anlage geschaffen werden. Der Stadtrat beschloß diese Vorlage.
Zu TOP 14 „ Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum“
und TOP 15 „Verbesserung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum“
eingebracht von der Fraktion Die Linke fand eine ausgiebige Diskussion statt. Es ging um Papierkörbe und Fahrradständer mit ggf. Lademöglichkeiten für E-Bikes. Unsere AfD-Fraktion spendet einen Fahrradständer und einen Zigarettenabfallbehälter für die Stadt. Auch andere Stadtratsmitglieder, sowie Bürgermeister Dannenberg bekundeten die Bereitschaft zu spenden. Es erfolgte eine Aufschlüsselung für die Abstimmung auf einzelne Punkte.
Zu TOP 14 Punkt 1 wurde mehrheitlich zugestimmt. Punkt 2 dagegen wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Top 15 wurde vom Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.
Unter TOP 16 wurde die „Satzung über Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Gera;- Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Gera“ behandelt. Es ging darum die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler weiter auszusetzen. Für die Stadt bedeutet eine Aussetzung den Verlust von etwa 90000 €. Der Stadtrat stimmte der Vorlage nach abwägender Diskussion mehrheitlich zu.
Dies waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte dieser Stadtratssitzung. Die nächste Stadtratssitzung findet am 23.03.22 statt.