Heute fand die 40. Sitzung des Stadtrates Gera statt. Nach den Informationen durch den Oberbürgermeister ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter. Themen waren die Fußgängerbrücke in Lusan, der Radweg in Zwötzen und Kaimberg, die Frage nach dem Radwegekonzept, die weitere Nutzung einer stillgelegten Bahnstrecke, die Problematik von ausreichenden Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt und die Bitte für einen Glascontainer in der Reichstraße, die Höhe der Grundsteuer, der Service des H35 und der Führerschein- und Zulassungsstelle sowie zur Gestaltung einer Gedenktafel der Stadt Gera in der Gedenkstätte Theresienstadt.
Tagesordnungspunkt 4 betraf die Wahl des Seniorenbeauftragten der Stadt Gera und dessen Stellvertreters. Im Ergebnis wurden Herr Günther Domkowsky als Seniorenbeauftrager und Frau Barbara Fischer als stellv. Seniorenbeauftragte gewählt.
Anschließend war die Sportförderrichtlinie der Stadt Gera auf der Tagesordnung. Unsere AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag ebenso brachte die Fraktion die Linke einen Änderungs- und Ergänzungsantrag dazu ein. Wir beantragten die Änderung der Präambel Abs. 5 mit folgenden Text: Die mit dieser Richtlinie zu fördernden Vereine setzen sich aktiv ein bei der Durchsetzung von Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Der Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke dazu wurde vom Stadtrat abgelehnt, zum Abs. 6 aber mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag unserer AfD-Fraktion mit Änderung des Abs. 5 wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 „Änderung der Satzung über die Nutzung von Plätzen des Internates der Stadt Gera – Internatsnutzungssatzung“ und Tagesordnungspunkt 7 „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Plätzen des Internates der Stadt Gera – Internatsgebührensatzung“ wurden zusammen beraten und abgestimmt. Beide erfuhren mehrheitlich Zustimmung.
Im folgenden Tagesordnungspunkt fand die „Neufassung der Entgeltordnung des Tierheimes der Stadt Gera unter Beachtung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht“ rege Diskussion. Die Linke brachte einen Änderungsantrag ein. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt, wie auch der Vorlage insgesamt.
Im Anschluss stand Punkt 9 „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen sowie Sachaufwendungen/-auszahlungen“ auf der Tagesordnung. Dazu wurde ein fraktionsübergreifender Änderungseintrag eingebracht. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 in Höhe von 870.000 EUR + 18.500 EUR statt der in der ursprünglichen Verwaltungsvorlage geforderten 1.880.000 EUR zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen sowie Sachaufwendungen/-auszahlungen zur Zahlung einer Corona-Sonderprämie an die Beamten, Nachzahlung einer amtsangemessenen Alimentation an die Beamten sowie Zahlung von ungeplanten Leasingkosten gemäß der unter Punkt 4.1 finanziellen Auswirkungen beschriebenen Deckung.
Die nächste Stadtratssitzung vor der Sommerpause findet am 13.07.22 statt.