Zu Beginn fand die Einwohnerfragestunde statt. Themen waren Straßenschäden und Bushaltestellen.

Unter TOP 9 und TOP 10 wurde der Aufhebungsbeschluss und die Einstellung des Verfahrens zum Schulzentrum in der Reichstraße und dem Standort  „Am Saarbach“, Windischenbernsdorf einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 behandelte die Bereitstellung eines Flächenanteils des Johannisplatzes zur Unterbringung der Reußischen Sarkophage in der Gruft der ehemaligen Johanniskirche. Hier: Aufhebung des Beschlusses DS-Nr. 5/2015.  Da es keine Projektumsetzung gibt  und auch die  Baugenehmigung erloschen ist, stimmten wir der Aufhebung zu. 

Der nächste Tagesordnungspunkt 13 befasste sich mit der „Förderung notwendiger Straßenbahnbeschaffung durch die Stadt Gera hier: Anpassung der Fördermittelrichtlinie der Stadt Gera“. Nach langer Diskussion und nochmaligen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden wurde der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

Unter Tagesordnungspunkt 14 stand ein „Prüfauftrag zu einer möglichen Änderung Baumschutzsatzung der Stadt Gera“. Diesen Prüfauftrag beantragte unsere Fraktion. Wir wollen das die Baumschutzsatzung aktualisiert und angepasst wird. Dem Antrag der AfD wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unter Tagesordnungspunkt 15 wurde der „Beitritt der Stadt Gera zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beraten. Der Antrag wurde durch den Stadtrat  mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 28.06.2023 statt.