Heute fand die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause statt.

Dem kürzlich plötzlich verstorbenen Ortsteilbürgermeister von Gera-Langenberg Matthias Kirsch wurde mit einer Gedenkminute gedacht.

Es folgte die Bürgerfragestunde. Themen waren die Straßensperre Gustav-Hennig-Platz, Tempobegrenzung im Grünen Weg, der Zustand der Leipziger Straße, die Baustellen in Langenberg, die Beschilderung Berliner Straße, den Ratten in der Innenstadt und zur Befugnis des Innenstadtforums sowie zur öffentlichen Repräsentation der Stadt Gera z.B. am „Thüringen-Tag“. 

Der Tagesordnungspunkt 5 befasste sich mit dem „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity) – Umsetzung von Maßnahmen während der Umsetzung“ und wurde durch den Stadtrat bestätigt.

Als nächstes stand das Thema „Integrierter Kommunaler Sozialplan 2024 bis 2028 der Stadt Gera“ auf der Tagesordnung. Dieser ist ein strategisches Steuerinstrument zur Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Struktur in unserer Stadt, auch um z.B. Fördermittel zu akquirieren. Die überwiegende Mehrheit stimmte der Vorlage zu.

Der folgende Tagesordnungspunkt war die Vorlage zur 2. hauptamtlichen Beigeordneten – hier Verzicht auf eine neue Stellenausschreibung – Dienstaufwandsentschädigung. Es fand eine geheime Wahl statt. Bei 38 anwesenden Stadtratsmitgliedern gab es 28 Ja Stimmen,  9mal Nein und 1 Enthaltung. Somit muss eine Ausschreibung der Stelle stattfinden, da die erforderliche 2/3 Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates mit 29 Ja-Stimmen nicht erreicht wurde.

Folgend stand die „Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe sowie der Preisliste des Krematoriums der kreisfreien Stadt Gera unter Beachtung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht.  Es wurde sich mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Unter Tagesordnungspunkt 15 wurde über die „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 für die ordnungsgemäße Buchung der Endabrechnung 2022 im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV)“ abgestimmt. Aufgrund der steigenden Energiepreise im Jahr 2022 sind die Aufwendungen höher als erwartet. Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit diese Vorlage.

Ebenfalls von hoher Wichtigkeit ist der Kauf von Fahrgastunterständen der Firma Wall GmbH für die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt. Damit unsere Bürger wortwörtlich nicht im Regen stehen, stimmten wir als AfD-Fraktion einstimmig für den Kauf der Fahrgastunterstände. Der Stadtrat votierte ebenfalls mehrheitlich dafür.

Auch stand dieses Mal wieder die Gründung von weiteren Ortsteilen auf der Tagesordnung. Es sollen Ortsteilräte in den Stadtgebieten Lusan und Ostviertel, Südhang, Leumnitz gegründet werden.  Der ursprüngliche Grund für die Gründung der Ortsteilräte war, dass umliegende, neu eingemeindete Ortsteile besser integriert werden und Mitsprache bei Entscheidungen haben. Die Vorlage fand keine Mehrheit des Stadtrates.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte eine Beschlussvorlage für die „Herausgabe eines öffentlichen Mitteilungsblatt der Stadt Gera/ Rathaus-Kurier ab Januar 2024“. Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben differenziert zu betrachten, auch unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten von jährlich 100.000€ unter dem Aspekt, dass wir uns noch im Status als haushaltssichernde Kommune befinden. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Vorlage.

Der letzte wichtigste Tagesordnungspunkt war die „Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Erstellung eines Gutachtens zur rechtlichen Prüfung des Stadtratsbeschluss 113/2022“. 

Wir sehen eine Prüfung der Rechtslage sinnvoll in Bezug auf die Einhaltung der im Rahmen der Fortschreibungen des Haushaltssicherungskonzeptes der Jahre 2013 bis 2023 vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenobergrenze gegenüber dem mit der jeweiligen Haushaltssatzung ebenfalls vom Stadtrat beschlossenen jeweiligen Stellenplan. Die 

Aussichten eines Organstreitverfahrens des Geraer Stadtrates gegen den Oberbürgermeister und die Prüfung der Rechtslage in Bezug auf die Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung des Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister zur Vorlage eines detaillierteren Stellenplanes als Grundlage für eine inhaltliche Debatte über die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung Gera, sind hier zu klären. Diese Beschlussvorlage fand mehrheitliche Zustimmung.

Die nächste Stadtratssitzung nach der Sommerpause findet am 06.09.23 statt.