Statement zur Stadtratssitzung vom 20.12.23

Zu Beginn wurde die Tagesordnung abgestimmt. Unser Antrag „Geldersatzleistungen für Asylbewerber in der Stadt Gera in Form von Bezahlkarten“ wurde ganz knapp abgelehnt.

Die letzte Einwohnerfragestunde in diesem Jahr befasste sich mit den Themen wie Einsparungen von Strom z.B. bei Ampelanlagen in der Stadt in der Zeit von 24 Uhr-2 Uhr und medizinischen Versorgung.

Bei den Bekanntgaben des Oberbürgermeisters wurde zum Thema Bezahlkarten für Asylbewerber ein Ausblick auf das weitere Vorgehen seitens der Stadtverwaltung gegeben. Einsparungen seien nicht vorhersehbar. Die Benutzer dieser Karte würden trotzdem Bargeld ausgezahlt bekommen. In Gera wären etwa 1000 Personen betroffen. Es würde eine spezielle Software gebraucht und die Kosten würden sich zwischen pro Karte bei 4-6€ bewegen. Es wird nur mit einem Anbieter zusammengearbeitet, der über die erforderliche Banklizenz verfügt.  

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die „Hauptsatzung der Stadt Gera“ behandelt und einstimmig beschlossen. 

Zur „Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera und seiner Ausschüsse“ fand unter Tagesordnungspunkt 6 die Diskussion statt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Mit Tagesordnungspunkt 7 wurde die „Beanstandungsverfahren gem. § 120 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zum Stadtratsbeschluss Drucksachen-Nr. 55/2023 vom 28. Juni 2023; hier: Aufhebung des Beschlusses“ diskutiert. Die Mehrheit stimmt nicht zu.

Als TOP 8 stand die „Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2023 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen hier: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses 84/2023 gemäß § 44 Thüringer Kommunalordnung“ zur Debatte. Wir können nicht dieser Vorlage zustimmen, da wiederholt die Personalkosten deutlich gestiegen sind und uns bisher noch kein Personalentwicklungskonzept vorgelegt wurde, wie schon in den letzten Jahren. Die Stadtratsmitglieder stimmten mehrheitlich dagegen.

Unter Top 9 wurde die „Erfüllung der Pflichtaufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung hier: Abschluss neuer Zweckvereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Greiz“ behandelt und einstimmig zugestimmt.

Top 10 behandelte die „Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz hier: Änderung der Untersetzung mit Investitionsmaßnahmen / Mittelverwendung“ und fand mehrheitliche Zustimmung. 

Die Diskussion zu Top 11 hier „Verwendung der Mehreinnahme aus dem Klimapakt Thüringen im kommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung“ endete mit der Zustimmung durch die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates.

Dem Tagesordnungspunkt 12 mit Vorlage DS-Nr. 96/2020 „Organisation der Immobilienwirtschaft in der Stadtverwaltung und der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH“ wurde auch mehrheitlich zugestimmt. 

Der „Erlass einer Allgemeinen Vorschrift als Allgemeinverfügung und zur Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen der Stadt Gera und der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH zur Auferlegung des Tarifs „Deutschlandticket“ gemäß dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ mit Wirkung ab 1. Mai 2023, um einen Anspruch auf Nachteilsausgleichszahlungen des Bundes und des Landes Thüringen zu erhalten -hier: Verlängerung der Allgemeinen Vorschrift gültig ab dem 01.01.2024“ unter  Tagesordnungspunkt 13 erhielt ebenso die Zustimmung.

Unter Top 14 wurde über das „Theater Altenburg Gera gGmbH: Wirtschaftsplan 2024 und Mittelfristplan 2024 bis 2028“ diskutiert und einstimmig zugestimmt.

Die „Wirtschaftspläne 2024 von Unternehmen als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Gera, hier: Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse“ wurden unter Top 15 beraten und hier einstimmig zugestimmt.

Der TOP 16 zur „Sparkasse Gera-Greiz, hier: Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2022“ erhielt die mehrheitliche Zustimmung.

Der letzte Tagesordnungspunkt 17 die „Einführung der Simsonkarte als tourismusfördernde Maßnahme hier: Fortführung im Jahr 2024“ wurde mit einen Ergänzungsantrag, die Simson-Karte unbefristet fortzuführen zugestimmt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 07.02.24 statt.

Wir wünschen ein Schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.