Heute fand die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr statt.
Begonnen wurde die Stadtratssitzung mit der Einwohnerfragestunde. Thema waren neben einer Anfrage der Bürgerinitiative Cretzschwitz, die schriftlich beantwortet wird, da kein Vertreter der Bürgerinitiative in der öffentlichen Fragestunde anwesend war auch die Sanierung der Sporthalle der Grundschule „Saarbachtal“.
Unter Tagesordnungspunkt 5 fand eine Diskussion zum „Haushaltsplan 2024 der Stadt Gera und der 10. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Gera“ statt. Nach intensiver Diskussion wurde dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
„Satzung der Stadt Gera über die Entschädigung bei der Ausübung von Ehrenämtern bei Wahlen und vergleichbaren Abstimmungen“ stand unter Punkt 7 auf der Tagesordnung. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der Vorlage zu.
Der Tagesordnungspunkt 8 mit der Vorlage Drucksache 96/2003 befasste sich mit der „Richtlinie der Stadt Gera zur Förderung und Ausgestaltung der Kindertagespflege“. Die Fraktionen Die Linke, Bürgerschaft für Gera und CDU stellten einen Änderungsantrag, zur Ausgestaltung der Kindertagespflege. Es wird eine Senkung der Gesamtkosten um 12,7% beantragt, dass sind 220€ für eine Ganztagsbetreuung. Diese Vorlage erhielt einstimmige Zustimmung.
Unter Tagesordnungspunkt 9 behandelten wir die „Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Gera an Herrn Lutz Seiler“. Herr Seiler ist in Gera aufgewachsen, lebt aktuell in Stockholm (Schweden) und Wilhelmshorst bei Berlin. Wir können dieser Vorlage nicht zustimmen. Eine Ehrenbürgerschaft sollte verliehen werden an Menschen, die sich sehr für ihre Stadt nachhaltig und dauerhaft eingesetzt haben. Die Vorlage bekam die Zustimmung der Mehrheit des Stadtrates.
„Klimaanpassung – Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt“ war Tagesordnungspunkt 10. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen, es gibt keine genaue Kostenübersicht. Unsere Fraktion möchte die Vorlage in die Verwaltung zurückverweisen, auch weil wir noch auf die Rückmeldung des Stadtrates von Rudolstadt warten. Diese informiert uns über die Kosten des Baus und Instandhaltung. Diesem Vorschlag wurde stattgegeben.
Unter Tagesordnungspunkt 11 „Hauptsatzung der Stadt Gera-Hier: 1. Änderungssatzung“, ging es um die Schaffung der Ortsteilräte in Lusan, Ostviertel/Südhang/Leumnitz und Pforten/Zschippern. Aufgrund der Haushaltssituation unserer Stadt und dem Gedanken, wofür eigentlich Ortsteilräte damals gegründet wurden, können wir der Vorlage nicht zustimmen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Ortsteilrat in Lusan, im Ostviertel/Südhang/Leumnitz und in Pforten/Zschippern.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 6.3.24 statt.