Wie arbeitet die AfD-Fraktion?

Alle Stadtratssitzungen sind öffentlich und leben auch von den Fragen der Bürger. Diese können Sie in einer Bürgerfragestunde am 05. September 17.00 Uhr im Rathaussaal stellen. Also bitte kommt zahlreich vorbei und löchert die Stadtratsmitglieder und den OB mit Euren Problemen.
18.00 Uhr beginnt die Stadtratssitzung mit einer aktuellen Stunde initiiert durch die Fraktion der AfD mit dem Thema Sicherheit und Ordnung für die Bürger in Brennpunkten unserer Stadt (Bieblach, Heinrichstraße, Park der Jugend, ÖPNV). Spannend dazu werden die Beiträge der Linken, Grünen und SPD sein.
Die Öffentlichkeit wird LIVE durch „about gera“ informiert.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten wir am 02. August sehr viele Anfragen zum Thema Zuzüge von Asylbewerbern, Migranten, Ausreisepflichtigen, ihre Sicherung des Lebensunterhaltes, Unterbringung und Kosten für die Stadt gestellt. Auf konkrete Zahlen müssen wir noch warten! Dieser Fragenkatalog ist die Vorbereitung für ein Vorhaben aus unserem Wahlprogramm: Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen!

Auch zur Änderung der Hauptsatzung §9 „Wahl des Stadtratsvorsitzenden“ hat sich ein reger Schriftwechsel mit dem Landesverwaltungsamt ergeben. Die Antwort: Die Satzung ist, so die juristische Formulierung, wahrscheinlich nicht mehr mit der Thüringer Kommunalordnung vereinbar. Ganz plötzlich am Wahltag wurde dies festgestellt. Das hat das SPD-geführte LVA und die Linken (bisher stärkste Fraktion in Gera) aber jahrelang nicht gestört.

Noch etwas sehr Positives: Wir konnten in allen Ausschüssen und Gremien unsere Vertreter platzieren. In dem wichtigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist Dieter Laudenbach Vorsitzender, im Aufsichtsrat der Geraer Heimbetriebsgesellschaft Bettina Etzrodt.
Spannend bleibt es im Stadtrat allemal, da die Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit der AfD noch völlig offen ist, z.B. zur Frage der Besetzung der Stelle des 1. Hauptamtlichen Bürgermeisters, zur Änderung der Hauptsatzung und zu unseren Vorstellungen zum Thema Migration.
Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen

Ihre/Eure Bettina Etzrodtstellv. Fraktionsvorsitzende