Heute fand die 75. Sitzung des Stadtrates von Gera statt. Bei Beratung zur Tagesordnung stellte Herr Schubert (Die Linke) einen Antrag, die von unserer AfD-Stadtratsfraktion eingebrachte Drucksache 107/2025 zum „Erlass einer Richtlinie zu Ehrenbezeichnungen der Stadt Gera“von der Tagesordung zu nehmen, da die Verwaltung bereits an einer Satzung arbeiten würde und eine vorherige Beratung in Fachausschüssen fehlt. Herr Dr. Frank (AfD) sprach sich dagegen aus, da es uns als AfD-Stadtratsfraktion wichtig ist, dass der Stadtrat einen verbindlichen Beschluss fasst, damit die Verwaltung in Rechenschaftspflicht genommen und tatsächlicher Fortschritt dokumentiert wird. Die Mehrheit votierte dagegen, dass dieser Tagesordungspunkt in der Sitzung behandelt wird.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine vorab gemeldeten Fragen, aber Dankesbekundungen für den „Tag des offenen Denkmals“. Es wurden Fragen zu Verkehrsproblemen (Lichtraumprofil, Wasserablauf) in der Strasse „Vorspanneberg“ und der Nutzung von Radwegen bei fehlenden Verbotsschildern gestellt, deren Prüfung die Stadtverwaltung zusagte.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Änderungssatzung zur Wasserwehrdienstsatzung wurde einstimmig zugestimmt. Die Änderungen ermöglichen künftig die Briefwahl der Abschnittsleiter sowie deren Stellvertreter und regeln die Entschädigungen.
• Die 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wurde mehrheitlich angenommen. Diese passt die Gebühren für 2026–2027 aufgrund gestiegener Kosten an.
• „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt SMARTCity) – Der Oberbürgermeister informierte, dass nicht alle Fördermittel abgerufen werden konnten, und äußerte sich selbstkritisch bezüglich mangelnder Innovationskraft und Engagement. Auch dieser Beschlussvorlage wurde zugestimmt. 
• Dem Stadtbodenkonzept Gera – Fortschreibung des Rahmenplans öffentlicher Raum (Vorlage 100/2025) wurde ebenfalls zugestimmt.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 12.11.25 17:30 Uhr statt.