In der Stadtratssitzung vom 12. November sollte unter TOP 10 ein stellvertretendes Mitglied für den Seniorenbeirat gewählt werden. Einziger Kandidat: Peter Lückmann, Mitglied im Vorstand des Stadtverbandes der Linken und Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Gera-Greiz.

Dazu sprach unser Fraktionskollege Christoph Altenkirch.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Stadtratskollegen, werte Gäste,

in Anbetracht des Abscheu erregenden Ereignisses am 9. November diesen Jahres, welches sich am Gedenktag der Reichpogromnacht ereignete, fühle ich mich in der Pflicht, dies nicht unkommentiert zu lassen !

Es gibt Grenzen, die keine politische Richtung jemals überschreiten darf! Wer eine Gedenkveranstaltung entweiht, tritt auf die Gräber derer, die er vorgibt zu ehren. Wer den Moment des stillen Erinnerns mißbraucht, um Parolen zu schreien, führt keinen Kampf für Gerechtigkeit – er kämpft gegen Anstand, gegen Würde, gegen die Menschlichkeit selbst.

Solche Menschen verdienen kein Amt, keine Bühne, keinen Applaus. Sie gehören nicht in die Verantwortung, sondern in die Erinnerung als warnendes Beispiel, wohin moralischer Verfall führt, wenn Haß lauter wird als Respekt.

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, ist Herr Lückmann für das Amt eines stellvertretenden Mitgliedes des Seniorenbeirates für mich und meine Freunde von der AfD unwählbar.

Ich danke Ihnen.

In gesetzlich vorgeschriebenen zwei Wahlgängen sprach sich eine große Mehrheit des Stadtrates (24 von 37) gegen Peter Lückmann aus. Zuvor hatte noch Daniel Reinhardt von der Linken versucht, die ausdrückliche Ablehnung durch unsere Fraktion als politisch motivierten Angriff auf den „Antifaschisten“ Lückmann einzuordnen. Diese Argumentation verfing letztlich nur bei zehn Stadträten, aufgrund der Zusammensetzung der Fraktionen kann man sich die Wagenburg unschwer vorstellen.

Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender