Was am 5. September nicht gesagt werden konnte

„Bieblach-Ost nicht weiter vernachlässigen!“ Das war der Tenor der Einwohnerversammlung Anfang August. Der Saal war brechend voll und die Probleme größer als gedacht. Darüber wollte ich im Stadtrat und vor den Bürgern berichten, wurde aber durch die Redezeitverkürzung von 15 auf 6 Minuten verhindert. Wir, die AfD Gera, sollten verhindert und das Thema verharmlost werden. Es ist aber „Gefahr im Verzug“! Das zeigte auch der Hilferuf eines Bürgers aus dem Wohngebiet „Wintergarten” in der Einwohnerfragestunde im Rathaussaal. In Bieblach-Ost und Altbieblach wohnen ca. 8.000 Einwohner, mit dem höchsten Ausländeranteil nach der Stadtmitte: 20,7%, Tendenz rasch steigend. Leerstehende billige Wohnungen begünstigen den Zuzug. Die Stadteilmanagerin Frau Nauber brachte in ihrer Eingangsrede zunächst „Erfolgsmeldungen“: Wege sind freigeschnitten, Parkanlagen wurden gepflegt, die Beleuchtung verbessert. Sie möchte den Pflegegrad der öffentlichen Grünflächen und Bürgersteige noch erhöhen. Sind das die wirklich drängenden Probleme? Die kamen in der anschließenden Aussprache zu Tage. Ruhestörung und nächtlicher Lärm, Verschmutzung der unmittelbaren Hausumgebung durch Unrat, Urinieren und Schlimmeres, Zerstörung von geparkten Autos, sexuelle Belästigung durch noch nicht 30 Jahre dort Lebende. Wer will dort wohnen, – wo 12-Jährige Mädchen auf dem Schulweg oder in der Nähe vom Kaufland sexuell belästigt werden, wie ein Vater berichtete? – wo Frauen an der Straßenbahnhaltestelle auf eine „schnelle Nummer“ angesprochen werden durch dunkelhäutige junge Männer? – wo die Einwohner der Schwarzburgstraße und der Umgebung die Ordnung und ihre Sicherheit gefährdet sehen? – wo sich Ratten besonders wohlfühlen, weil Nahrungsangebot und Unterschlupf so groß sind? – wo der Unrat vor der Haustür abgelegt oder sogar zum Fenster herausgeworfen und die Haustür nicht verschlossen wird? Wir haben eine Stadtordnung zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit: § 3: Verunreinigungen und Abfällen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen §7: Belästigung der Allgemeinheit, wie Verrichten von Notdurft §13: Ruhestörender Lärm Die Stadtordnung ist aber zwecklos, wenn wir sie nicht durchsetzen. Das ist ein Eingeständnis der Ohnmacht des Staates.
Eine ehemalige Patientin meines Mannes, alleinstehend, wohnt seit ca. 30 Jahren dort. „Die Bewohner haben damals Beete angelegt und Bäume gepflanzt. Seit immer mehr Migranten dort wohnen, muss ich die Fenster geschlossen halten, wegen Lärm und Gestank. Wegziehen kommt für mich nicht in Frage – wegen der hier günstigen Miete.“, so die 80-jährige Frau. Orginalton Einwohner: Die Integration ist gescheitert! Wer kann zieht weg! Für uns kommen in diesem Stadtteil besonders die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Kulturen zu Tage. Bestürzt vernahm ich in der Einwohnerversammlung, das ältere Bewohner die Beschimpfung als Nazis ertragen müssen. Das ist das ultimative Totschlagargument gegen die vom Schuldkomplex belasteten Deutschen. Und so erleben wir eine ähnliche Situation wie im Bildungswesen, wo besser Verdienende ihre Kinder auf Privatschulen schicken und die Deutschen dann unter sich sind. Und die Migranten auch! Diese Ghettoisierung will die AfD nicht! Alle Parteien und Wählervereinigungen wollen laut ihren Wahlprogrammen die Stadtteile stärken, die unterschiedliche Entwicklung angleichen. Gerade deshalb ist die versuchte Ausgrenzung in der Aktuellen Stunde falsch.
Die Aussage von Herrn OB Vonarb „Wir müssen die Versorgung und Ansiedlung von Gewerbe vorantreiben, dann wird Bieblach-Ost von allein gesund sozial durchmischt.“ ist gefährliches Wunschdenken! Wer wird in einer solchen Problemzone sein Gewerbe anmelden? Vielleicht ein Friseur, ein Gemüsehändler, ein Kaffeehaus mit angegliedertem Bankomat – mit türkisch-arabischem Besitzer. Und auf einen Flächennutzungsplan in ein oder zwei Jahren zu verweisen und damit die Verantwortung wieder auf andere abschieben, können wir nicht akzeptieren. Die Verwaltung und die Parteien müssen dieses Thema sofort anfassen und zum Wohle der Geraer Bürger handeln. Zum Wohle derer, die schon länger oder fast ewig hier leben und auch zum Wohle derer, die wir gern aufnehmen oder denen wir einen befristeten Schutz bieten.

Bettina Etzrodt